2902/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vervielfältigung von Personalakten

Informationen der unterfertigten Abgeordneten zufolge wurden im Bereich (1er

BPD-Salzburg von Hptm. Krenn 250 Personalakten ohne Wissen und

Genehmigung des Leiters des ZI und des Ref 2 Leiters aus dem Referat 2 aus

unter Verschluß gehaltenen Personalakten persönliche Daten sowie Fotos kopiert

und vervielfältigt. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten wurden diese

Akten von einer Sicherheitswachebeamtin, die unter dem Vorwand des

übermäßigen Aktenanfalles für diese Tätigkeit abgezogen wurde, angelegt und

nach Fertigstellung im Sozialraum des Abteilungskommandanten völlig

unverschlossen aufgestellt und waren somit einem größeren Personenkreis frei

zugänglich.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Sind Ihnen noch andere derartige Fälle bekannt?

Wenn ja, wie viele, wo und welche dienstrechtlichen Schritte wurden jeweils

gesetzt?

3) Wurden bereits dienstrechtliche Schritte gegen den betreffenden Polizeibeamten

eingeleitet, der die Anlegung der Akten angeordnet hatte?

4) Was werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten tun, damit in Zukunft solche

Akten vor unerlaubtem Zugriff sicher sind?