2907/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Menschenrechts- und Umweltsituation in Peru

Nach unseren Informationen hat sich nach dem Amtsantritt von Präsident Fujimori in Peru

die Gesetzeslage rund um die Bereiche „Umweltschutz“, „Öffentliche Sicherheit“ und

„Rechte der Indigenen Bevölkerung" erheblich verschlechtert. Insbesondere für den Erdgas-

und Erdölsektor wurden ultraliberale Rahmenbedingungen geschaffen, die auf die alleinigen

Interessen transnationaler Konzerne ausgerichtet sind und zulasten von Umwelt- und

Menschenrechten gehen.

So wurde beispielsweise 1993 ein „Rahmengesetz für den Erdölsektor“ erlassen, nach dem

Lizenzverträge als Fälle „öffentlicher Notwendigkeit“ betrachtet werden und sich der Staat

gegenüber Ölgesellschaften verpflichtet, Sicherheiten durch das Innen- und

Verteidigungsministerium zu geben. In Zonen „öffentlicher Notwendigkeit“ wird die

Aufrechterhaltung der inneren Ordnung vom Militär wahrgenommen. Jede Protestaktion

gegen Ölkonzerne kann als „Terrorismus“ interpretiert werden, wobei des Terrorismus

Angeklagte von Militärgerichten im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Auf diese Weise

gelangen Bauern und Umweltschützer, die gegen die Abholzungen von Wald protestieren,

als „Terroristen“ ins Gefängnis.

Nach unseren Informationen kam es auch zu einer Aufhebung des Verbotes des Abbaus von

Energieressourcen in Naturschutzgebieten, ebenso zu einer Aufhebung der Bestimmungen,

nach der indigene Gemeinschaften einen Schadenersatzanspruch stellen können, wenn ihre

Rechte durch Ressourcenabbau beeinträchtigt werden.

Der österreichische Nationalrat hat den einstimmigen Beschluß gefaßt, die ILO-Konvention

169 über die Rechte von indigenen Völkern zu ratifizieren und damit dazu beizutragen, daß

die Rechte von indigenen Völkern gewahrt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

1. Stimmt es, (laß die Gesetzeslage dahingehend geändert wurde, daß der peruanische Staat

sich gegenüber Erdölgesellschaften verpflichtet, in Zonen „öffentlicher Notwendigkeit“

Sicherheiten durch das Innen- und Verteidigungsministerium zu geben?

2. Stimmt es, daß Protestaktionen von Bauern und Umweltschützern gegen Ölkonzerne als

„Terrorismus“ interpretiert werden, Angeklagte von Militärgerichten im

Schnellverfahren abgeurteilt werden und in Gefängnissen verschwinden? Wenn ja,

wieviele Fälle sind Ihnen bekannt?

3. Stimmt es, daß das Verbot des Abbaus von Energieressourcen in Naturschutzgebieten

aufgehoben wurde?

4. Stimmt es, daß auch die Bestimmung aufgehoben wurde, wonach indigene

Gemeinschaften Kompensationsansprüche stellen können, wenn ihre Rechte durch den

Ressourcenabbau beeinträchtigt werden?

5. Ist es richtig, daß es ein „Gesetzesdekret für das Wachstum der privaten Wirtschaft“

gibt, wonach Betroffene, die eine Klage einreichen, im Falle, daß die Klage abgewiesen

wird, für den „zu verantwortenden Schaden“ haften müssen?

6. Stimmt es, daß der Shell-Konzern Lizenzverträge mit der Regierung abgeschlossen hat?

Ist es richtig, daß deren Laufzeit 40 Jahre beträgt und durch Art. 62 der Verfassung in

keinem durch Regierungsdekret bewilligten Lizenzvertrag eingegriffen werden kann?

7. Stimmt es, daß die Lizenzverträge mit Shell sich über ein Gebiet von 20.000 km² im Tal

des Urubamba-Flusses erstrecken und auch in den von internationalen Organisationen

geförderten Manu-Nationalpark hineinreichen?

8. Stimmt es, daß die o.a. Lizenzverträge mit Shell Gebiete von fünf verschiedenen

Indianervölkern umfassen? Wein ja, welche, inwiefern wurden ihre Rechte

wahrgenommen und mit welchen Konsequenzen (Einleitung des Bohrschlammes,

Endlagerstellen für giftige Materialien) für die Indianerdörfer ist zu rechnen ?

9. Der österreichische Nationalrat hat einstimmig beschlossen, daß Österreich die ILO-

Konvention 169 zum Schutz der indigenen Rechte ratifizieren soll. Wurde die

Ratifizierung bereits eingeleitet?

Die Artikel der Konvention betreffen v.a. den Schutz vor Entzug bzw. Zerstörung des

traditionellen Lebensraumes. Welche Initiativen zum Schutz und zur Durchsetzung der

indigenen Rechte in Peru werden Sie ergreifen‘?