2909/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz

betreffend Schutz der Konsumentinnen vor britischem Rindfleisch

Trotz des Exportverbotes für britisches Rindfleisch kommt es immer wieder zu illegalen

Exporten. Bereits im Juli d.J. waren illegale Exporte von 1.600 Tonnen Rindfleisch aus

Großbritannien bekannt geworden. Belgische Händler stehen in Verdacht, den Verkauf

organisiert zu haben. Das spanische Gesundheitsministerium hat die vorübergehende

Beschlagnahmung von Rindfleischbeständen aus Belgien und den Niederlanden angeordnet,

um zu verhindern, daß illegal aus Großbritannien exportiertes und möglicherweise von BSE

verseuchtes Rindfleisch in den Handel gelange. Auch Frankreichs Staatssekretärin für

Verbraucherfragen kündigte an, alle verdächtigen Lieferungen zerstören zu lassen.

Auch Ermittlungen in Deutschland ergaben, daß zwischen Februar und Juli d.J. 40

Rindfleisch-Lieferungen aus Großbritannien mit einem Gesamtgewicht von rund 616 t nach

Deutschland eingeführt und Teile davon auch an deutsche Firmen weiterverkauft wurden.

Mindestens 120 t davon sind bereits in Deutschland verarbeitet worden und in den Handel

gelangt. 60 t waren im August d.J. nach Hinweisen von Zollbehörden in Frankreich und

Brüssel von den Ermittlern beschlagnahmt worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Ländern importiert Österreich Rindfleisch?

2. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die österreichischen KonsumentInnen vor

illegal aus Großbritannien exportiertem und möglicherweise verseuchtem Rindfleisch zu

schützen?

3. Welche Initiativen werden Sie innerhalb der Europäischen Union ergreifen, damit die

schweren Versäumnisse in der Kontrolle aufgezeigt und es zu einer wirksamen

Überwachung des Exportverbotes kommt?