2910/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Menschenrechtsverletzungen in Peru

Laut Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international sind in Peru aufgrund

des umstrittenen Antiterrorgesetzes 600 Unschuldige verurteilt worden. Die Regierung des

Präsidenten Fujimori habe erst knapp die Hälfte davon wieder freigelassen und die bisher

Freigelassenen hätten kein Revisionsverfahren erhalten, womit ihre Eintragung ins

Strafregister erhalten bleibe, kritisiert die Organisation.

Perus Gesetze zum Kampf gegen Terror führen zu unfairen Prozessen und Bürger, die des

"Landesverrats“ beschuldigt würden, könnten vor ein Militärgericht kommen, kritisiert der

Bericht. Die Richter blieben während solcher Prozesse hinter Milchglasscheiben versteckt.

Soldaten und Polizisten, die an Verhaftungen und Verhören beteiligt gewesen seien,

könnten nicht als Zeugen vorgelden werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden diese Berichte von der österreichischen Vertretung in Peru bestätigt?

2. Welche Reaktionen gab es seitens Ihres Ressorts zum Bericht von amnesty

international bzw. welche Initiativen zur Wahrung der Menschenrechte in Peru

werden Sie aufgrund des Berichtes ergreifen ?