2934/J XX.GP
der Abgeordneten Apfelbeck , Böhacker
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III-60 d.B.,
XX. GP)
Laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 1995 gibt es noch immer einige
Anregungen des Rechnungshofes aus den Vorjahren, die nicht bzw. nicht endgültig erledigt
sind.
Da der Rechnungshof Anregungen nur in begründeten Fällen und nach reichlicher Überlegung
ausspricht, die Begründung ihres Ministeriums, weshalb die einzelnen Anregungen nicht bzw.
noch nicht verwirklicht werden könnten bzw. konnten nicht ausreichend und zum Teil nicht
ganz verständlich sind, gibt es zu den meisten der unerledigten Anregungen Fragen bzw. einen
Erklärungsbedarf
Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Bestehen und die Tätigkeit des Zollwache-
Massafonds
Welche Unterschiede beim Zollwache-Massafonds - trotz It. Finanzministerium alle Massa-
fonds gleichermaßen betreffender Probleme - gibt es im Gegensatz zu den vier Massafonds
des Innenministerium, wenn das Finanzministerium auf die Koordinationszuständigkeit des
Bundeskanzlers verweist, das Innenministerium hingegen eine Neuorganisation der Dienst-
kleiderbewirtschaftung ankündigt?
2. Abbau der Rechtsmittelrückstände bei den Finanzlandesdirektionen
a) Wie hoch sind derzeit die Rechtsmittelrückstände bei den einzelnen Finanzlandesdirek-
tionen?
b) Wieviele Rechtsmittel werden in den einzelnen Finanzlandesdirektionen pro Jahr durch-
schnittlich neu eingebracht?
c) Welche Rechtsmittel werden bevorzugt behandelt, d.h. bearbeitet man die Akte rein nach
Einlaufdatum bzw. welche anderen Kriterien gibt es?
d) Welche technischen Ausstattungen, die die Erledigungszahlen anheben könnten, fehlen und
bis wann und mit welchen Kosten sollen diese angeschafft werden?
e) Bis wann hofft man die
Rechtsmittelrückstände abgearbeitet zu haben?
3 . Erlassung der ausständigen Verordnung über das Nachtdienstgeld für nicht der Zollwache
angehörende Organe der Zollverwaltung
a) Wie oft wurde der Verordnungsentwurf seitens des Finanzministeriums seit 1987 bereits
überarbeitet bzw. warum weigert man sich, den Entwurf zu überarbeiten und Änderungen
vorzunehmen?
b) Aus welchen Gründen lehnt das Bundeskanzleramt die Zustimmung zum Verordnungsent-
wurf ab?
c) Wie oft gab es bislang Gespräche zwischen dem Finanzministerium und dem Bundeskanz-
leramt, und die gegensätzlichen Standpunkte zu diskutieren und inwieweit haben sich bei
diesen Gesprächen die Standpunkte bislang angenähert?
4. Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Abgabenwesen
a) Welche konkreten und praktischen Vereinfachungen haben die angeführten Gesetzesände-
rung in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gebracht?
b) In welcher Höhe gab es durch die angeführten Gesetzesänderungen Kosteneinsparungen in
der Verwaltung?
c) In welcher Form wird das Ziel der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung weiter verfolgt?
d) Welche weiteren Vereinfachungen sind in den nächsten Monaten und Jahren geplant?
5. Erlassung einer allgemeinen Kanzleiordnung für die Finanzlandesdirektionen
a) In welchem Entwicklungsstadium befindet sich die EDV-unterstützte Vereinheitlichung des
Kanzleiwesens?
b) Wann soll die Ausstattung mit EDV abgeschlossen und wann die Vereinheitlichung der
Kanzleiordnungen durchgeführt sein?
c) Welche Auswirkungen auf die Kosten (einerseits Personalkosten, andererseits Sachkosten)
erwartet man sich aus einer einheitlichen Kanzleiordnung?
6. Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Abgabenfestsetzung unter dem Vorbehalt
einer Nachprüfung
a) Welche Stelle prüft die Möglichkeit zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine
Abgabenfestsetzung unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung?
b) Welches Zwischenergebnis haben die Prüfungen dieser Stelle bislang ergeben?
c) Wann ist mit einem Endergebnis der
Prüfung zu rechnen?
d) Welche Eingriffe in die Rechtskraft von Bescheiden müßte es aus derzeitiger Sicht geben,
um den Forderungen des Rechnungshofes zu entsprechen?
Afkommensneutrale Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Konzessionsabgabe
und die Wettgebühren vom Wetteinsatz auf den vollen Wettpreis
a) Wurde mit der angekündigten Untersuchung der Empfehlung bereits begonnen?
b) Wenn ja, welche Untersuchungsergebnisse gibt es bislang und wann ist mit dem Abschluß
der Untersuchungen zu rechnen?
c) Wenn nein, wann wird man mit den Untersuchungen der Empfehlung beginnen?
8. Beseitigung der bestehenden "generellen medialen Unterstützung" der von der Österrei-
chischen Lotterien GesmbH betriebenen Spiele, welche zu Lasten des Konzessionsabgabe-
aufkommens geht
a) Welche wirtschaftlichen Gründe zur medialen Unterstützung der von den Österreichischen
Lotterien GesmbH betriebenen Spiele gibt es?
b) Inwieweit würde das Konzessionsabgabeaufkommen bei Beendigung der medialen
Unterstützung der von der Österreichischen Lotterien GesmbH betriebenen Spiele steigen?
9. Maßnahmen zur Neuregelung des Kostenersatzsystems für die monopolbehördliche Auf-
sicht aufgrund des Glücksspielgesetzes sowie zur Bereinigung teils unvollziehbarer, teils
übermäßig aufwendiger Bestimmungen über die Erhebung glücksspielbezogener Abgaben
Wann wird das Finanzministerium die angekündigten Novellen zum Glücksspielsgesetz bzw.
zum Gebührengesetz vorlegen?