2936/J XX.GP

der Abgeordneten Apfelbeck

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III-60 d.B.,

XX. GP)

Laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 1995 gibt es noch immer einige

Anregungen des Rechnungshofes aus den Vorjahren, die nicht bzw. nicht endgültig erledigt

sind.

Da der Rechnungshof Anregungen nur in begründeten Fällen und nach reichlicher Überlegung

ausspricht, die Begründung ihres Ministeriums, weshalb die einzelnen Anregungen nicht bzw.

noch nicht verwirklicht werden könnten bzw. konnten nicht ausreichend und zum Teil nicht

ganz verständlich sind, gibt es zu den meisten der unerledigten Anregungen Fragen bzw. einen

Erklärungsbedarf

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Verwendung von Zivilbediensteten bzw. von nicht mehr truppendiensttauglichen Militär-

personen für Hilfsdienste anstelle von Grundwehrdienern

a) Für welche Jahre wurde von ihrem Ministerium bei den Budgetverhandlungen wieviele

Planstellen für Zivilbedienstete gefordert?

b) Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Finanzen die geforderten Planstellen

für Zivilbedienstete abgelehnt?

c) Für welche Tätigkeiten könnte man im Bundesministerium für Landesverteidigung Zivilbe-

dienstete heranziehen?

d) Für welche Tätigkeiten wird man künftig verstärkt private Unternehmen heranziehen?

e) Welche Mehrkosten würden bei Heranziehung von Zivilbediensteten für Tätigkeiten, die

derzeit Grundwehrdiener versehen, entstehen?

2. Konzentration der grundsätzlichen Planungsangelegenheiten und Trennung von den Kon-

trollaufgaben des Generaltruppeninspektorates (allenfalls durch Wiedererrichtung einer

militärischen Planungs- und Führungssektion) und Verbesserung der Organisationsform

im Bereich des Einkaufs, v.a. eine Zusammenführung in eine Gruppe Einkauf

a) Welche konkreten Probleme stehen der Bildung einer Gruppe Einkauf entgegen?

b) Bis wann sollen diese Probleme beseitigt sein und die Gruppe Einkauf gebildet werden?

c) Ist die zweite Einkaufsabteilung mittlerweile gebildet worden und wenn ja, wann, mit wie-

vielen Mitarbeitern und welchen konkreten Aufgaben?

d) Welche Unterscheide zwischen der derzeit vorhandenen Abteilung Einkauf und einer künfti-

gen Gruppe Einkauf wird es geben?

3. Fertigstellung von grundsätzlichen Planungen als Vorgabe für die Planungen im Material-

Personal-, Infrastruktur- und Ausbildungsbereich. Durch das Fehlen dieser Planungs-

dokumente sind sowohl die Erstellung der weiterführenden Planungen und die Beurteilung

von grundsätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten erschwert bzw. nicht möglich als auch die

Notwendigkeit und der Umfang von wesentlichen Beschaffungen nicht schlüssig

nachvollziehbar

a) Welche Mängel im Bereich der Planung und der Planungsdokumente wurden bislang besei-

tigt?

b) Welche Mängel sollen in den nächsten Monaten und Jahren noch beseitigt werden?

c) Gibt es eine Aufstellung aller Mängel und Probleme in den Bereichen Planung und

Planungsdokumente, die man beseitigen will?

ca. Wenn ja, welche Punkte umfaßt diese Liste?

cb. Wenn nein, nach welchen Kriterien werden Mängel erkannt und in Folge

beseitigt?