2937/J XX.GP
der Abgeordneten Apfelbeck
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III-60 d.B.,
XX. GP)
Laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 1995 gibt es noch immer einige
Anregungen des Rechnungshofes aus den Vorjahren, die nicht bzw. nicht endgültig erledigt
sind.
Da der Rechnungshof Anregungen nur in begründeten Fällen und nach reichlicher Überlegung
ausspricht, die Begründung ihres Ministeriums, weshalb die einzelnen Anregungen nicht bzw.
noch nicht verwirklicht werden könnten bzw. konnten nicht ausreichend und zum Teil nicht
ganz verständlich sind, gibt es zu den meisten der unerledigten Anregungen Fragen bzw. einen
Erklärungsbedarf
Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1. Übertragung der erstinstanztlichen Zuständigkeit für die Zentrallehranstalten an die Schul-
behörden der Bundes in den Ländern
a) Inwieweit hat man die Anregung des Rechnungshofes bereits geprüft?
b) Welches Ergebnis haben diese Prüfungen bislang gebracht?
2. Übertragung der Aufgaben des Schulservice an die Schulpsychologie-Bildungsberatung
und gemeinsame Veranschlagung der Mittel für die Schulpsychologie-Bildungsberatung
mit den Schulaufsichtsbehörden, weil dies einen beweglicheren Mitteleinsatz ermöglicht
a) Wieviele Einrichtungen gibt es derzeit und welche konkrete Aufgaben haben diese?
b) Wie hoch ist das jährliche Budget der einzelnen Einrichtungen?
3. Abgeltung der Mehrdienstleistungen der Schulaufsichtsbeamten durch eine zu schaffende
Verwendungszulage zur Objektivierung der Leistungsabgeltung und zur administrativen
Vereinfachung
a) Aus welchen Gründen wurde mit dieser
Angelegenheit das Bundeskanzleramt befaßt?
b) Wann ist seitens des Bundeskanzleramtes mit einer Entscheidung zu rechnen?
4. Bedeckung dringender Instandhaltungsarbeiten durch Einsparungen beim Personalauf-
wand
a) In welcher Höhe sind Instandhaltungsarbeiten dringend nötig?
b) In welcher Höhe sind für Instandhaltungsarbeiten jährlich Mittel vorgesehen?
c) Welche Gesetzesänderung sind nach Meinung des Unterrichtsministeriums nötig, um
Instandhaltungsarbeiten durch Personaleinsparungen zu bedecken?
5. Zentralisierung der auf zehn Gebäude verteilten Verwaltungsstellen des Stadtschulrates für
Wien
Hat es bereits konkrete Verhandlungen bzgl. der Nutzung des Amtsgebäudes des Nieder-
österreichischen Landesschulrates durch den Wiener Stadtschulrat gegeben und wenn ja, mit
welchem Ergebnis?
6. Tragung der Personalkosten der Erzieher am Städtischen Internat Oberwart durch die
Stadtgemeinde als Heimerhalter
a) Welche konkrete Lösung wird seitens des Unterrichtsministeriums angestrebt?
b) Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen werden?
7. Verzicht auf über das ,, Vier-Augen-Prinzip“ hinausgehende Kontrollen in der Personal-
verwaltung
a) Seit wann ist die Personalverwaltung des Landesschulrates für Niederösterreich auf EDV
umgestellt?
b) Seit wann ist die Personalverwaltung des Stadtschulrates für Wien auf EDV umgestellt?
c) Welche Kosteneinsparungen erwartet man sich durch den Verzicht auf über das „Vier-
Augen-Prinzip“ hinausgehende Kontrollen in der Personalverwaltung?
d) Welche „Vorteile“ erhofft man sich durch die Umsetzung dieser Maßnahme?
8. Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den ,, Schulverbund Mittelschule“, der
für 10 bis 14jährige Schüler an allgemeinbildenden höheren Schulen und Hauptschulen
eingerichtet wurde, ohne die unterschiedliche Kompetenzlage für diese beiden Schularten
zu beachten
a) Wie oft hat die eingesetzte Arbeitsgruppe
bislang getagt?
b) Welche Zwischenergebnisse hat die Arbeitsgruppe bislang vorgelegt?
c) Wann soll das Endergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe vorliegen?
9. Vereinheitlichung der Tarife für das Bildungsinstitut für Erwachsenenbildung in Strobl
a) Welchen Inhalt hat das Konzept, das dem Rechnungshof übermittelt wurde?
b) Wann wurde mit der Umsetzung dieses Konzeptes begonnen und welche praktischen Erfah-
rungen konnten bislang daraus gewonnen werden?
10.Schaffung eines nachvollziehbaren Schlüssels für die Verteilung der Förderungsmittel an
die Verbände der Erwachsenenbildung
a) Wie will man eine entsprechende Regelung erreichen?
b) Welchen Inhalt soll diese Regelung haben?
11.Abschluß eines schriftlichen Vertrages über die Förderung des Werkschulheimes Felbertal
a) Mit wem verhandelt das Unterrichtsministerium in dieser Angelegenheit?
b) Welche Punkte sind derzeit noch umstritten?
c) Wann ist der Abschluß der Verhandlungen geplant?
12. Schaffung bzw. Neugestaltung von Museumsordnungen für einzelne Bundesmuseen
a) Wann soll der Entwurf der Museumsordnung für das Museum für Völkerkunde vorliegen?
b) Wann wird der fertige Entwurf der Museumsordnung für die Österreichischen Galerien vor-
liegen?
c) Welchen Stellen werden die in a. und b. angeführten Entwürfe zur Beurteilung vorgelegt
werden?
d) Wann ist der Beschluß bzw. die Umsetzung der Museumsordnungen geplant?
13. Planung baulicher Maßnahmen zur Bergung beweglicher Kulturgüter sowie Schaffung
eines neuen Konzeptes für den Kulturgüterschutz, insbesondere für den Steinbergstollen im
Salzbergwerk Altaussee
a) Aus welchen Gründen kann der Steinbergstollen für den Kulturgüterschutz nicht mehr ver-
wendet werden?
b) Wer erarbeitet das neues Konzept für den Kulturgüterschutz und wann soll dieses Konzept
vorliegen?
14.Richtlinien für Förderungen aus Denkmalschutzmitteln, welche seit der Denkmalschutz-
gesetz-Novelle 1990 zu erlassen gewesen wären
a) Wann werden die Richtlinien für die Förderungen aus Denkmalschutzmitteln vorliegen?
b) In welchen Punkten haben sich einerseits die Novelle des Denkmalschutzgesetzes anderer-
seits die EU-Vorschriften auf den Inhalt der Richtlinie ausgewirkt?
15. Anschluß der Kasse des Bundesdenkmalamtes an des Bundesrechenamt
a) Ist der einzige für die Umsetzung dieser Forderung in Betracht kommende Bedienstete be-
reits wieder im Dienst und wenn ja, seit wann?
b) Bis wann wird diese Anregung des Rechnungshofes umgesetzt sein?
16. Schaffung eines Gesamtüberblickes über den Bestand und Zustand denkmalgeschützter
Objekte entsprechend der Entschließung des Nationalrates vom 15. März 1978
a) Welcher Prozentsatz der unbeweglichen Denkmäler Österreichs ist von Bundesdenkmalamt
bislang erfaßt worden?
b) Wieviele Personen sind mit dieser Tätigkeit beschäftigt?
c) Wird man aus derzeitiger Sicht die für 1999 geplante Fertigstellung des Verzeichnisses ein-
halten können?
d) Wem soll dieses Verzeichnis nach seiner Fertigstellung zugänglich gemacht werden?