2938/J XX.GP

der Abgeordneten Apfelbeck

an die Bundesministerin für Frauen und Konsumentenschutz

betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995(III-60 d.B.,

XX. GP)

Laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 1995 gibt es noch immer einige

Anregungen des Rechnungshofes aus den Vorjahren, die nicht bzw. nicht endgültig erledigt

sind.

Da der Rechnungshof Anregungen nur in begründeten Fallen und nach reichlicher Überlegung

ausspricht, die Begründung ihres Ministeriums, weshalb die einzelnen Anregungen nicht bzw.

noch nicht verwirklicht werden könnten bzw. konnten nicht ausreichend und zum Teil nicht

ganz verständlich sind, gibt es zu den meisten der unerledigten Anregungen Fragen bzw. einen

Erklärungsbedarf

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Frauen und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Erlassung einer Kanzleiordnung für die veterinarmedizinischen Bundesanstalten

a) Wann wird die EDV-mäßige Ausstattung der veterinärmedizinischen Bundesanstalten abge-

schlossen sein?

b) In welcher Form gibt es derzeit Vorarbeiten für die Kanzleiordnung und wann wird die aus-

gearbeitete Kanzleiordnung vorliegen?

c) Wie lange nach dem Abschluß der EDV-mäßigen Ausstattung der veterinärmedizinischen

Bundesanstalten ist der Erlaß einer Kanzleiordnung vorgesehen?

2. Gesetzliche Klarstellung der Merkmale für einen kostendeckenden Anstaltstarif der

vetennärmedizinischen Bundesanstalten

a) Seit wann ist die Tarifgestaltung auf Grundlage einer echten Kostenrechnung geplant und

wann wird mit diesen Arbeiten begonnen werden?

b) Wann wird die Tarifgestaltung abgeschlossen sein?

c) Wann wird die Einführung der neuen Tarife erfolgen?

d) Inwieweit sind die neuen Tarife kostendeckend?