2952/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des Finanzamtes Schärding

Aus Pressemitteilungen ist zu entnehmen, daß eine massive Personalreduktion

und die Schließung einzelner Abteilungen des Finanzamtes Schärding geplant ist.

Selbst eine gänzliche Schließung des Finanzamtes wurde nicht ausgeschlossen.

Daß diese Ansichten nicht nur bei dem betroffenen Finanzamt, sondern auch bei den Bürgern,

die mit den Zentralisierungsplänen der Regierung nur Nachteile zu erwarten hätten, auf wenig

Gegenliebe stößt, liegt auf der Hand.

Darüber hinaus ist zu befürchten, daß bei der Zusammenlegung einzelner Abteilungen nicht

wirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern parteipolitische Kriterien im Vordergrund stehen

dürften.

Die Bezirkshauptmannschaft Schärding befürchtet darüber hinaus auch eine Abwertung des

Wirtschaftsstandortes.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Wird tatsächlich die Schließung des Finanzamtes Schärding erwogen?

2. Wie hoch wird der Personalabbau beim Finanzamt Schärding sein?

3. Wenn ja, welche Gründe waren für die geplanten Personalmaß nahmen ausschlaggebend?

4. Kann nach der geplanten Verringerung des Personals die volle Funktionsfähigkeit des

Finanzamtes noch gewährleistet werden?

5. Ist eine gänzliche Schließung des Finanzamtes Schärding geplant?

6. Teilen Sie ebenfalls die Ansicht der Bezirkshauptmannschaft Schärding, wonach die

Maßnahmen eine Abwertung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich zur Folge hat?