2954/J XX.GP
der Abg. Ing. Walter Meischberger, Mag. Trattner und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Verfahren Regionalradio- und Lokalradiolizenzvergabe
Gegenwärtig läuft das Verfahren zur Vergabe der Regionalradio- und
Lokalradiolizenzen gemäß § 2 b Abs 5 Regionalradiogesetz bei der Regionalradio-
und Kabelrundfunkbehörde.
-Gemäß Art 52 Abs 1 B-VG ist der Nationalrat befugt, die Mitglieder der Bundesregierung über alle
Gegenstände der Vollziehung zu befragen.
-Gemäß Art 77 Abs 1 B-VG sind zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung die
Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen.
•Gemäß Art 77 Abs 2 B-VG wird der Wirkungsbereich der Bundesministerien durch Bundesgesetz
bestimmt.
Gemäß § 3 Z 2 Bundesministeriengesetz 1986 IdF 1996 haben die Bundesministerien die
Bundesregierung bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere Vorlagen der
Bundesregierung die Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des betreffenden
Bundesministeriums zum Gegenstand haben, vorzubereiten:
-Gemäß § 3 Z 3 Bundesministeriengesetz 1986 idF 1996 haben die Bundesministerien alle Fragen
wahrzunehmen und zusammenfassend zu prüfen, denen vom Standpunkt der Koordinierung der
vorausschauenden Planung der ihnen übertragenen Sachgebiete oder vom Standpunkt der
wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einrichtung und Arbeitsweise der Vollziehung im Bereich des
Bundes grundsätzlich Bedeutung zukommt.
-Gemäß Teil 2 lt A Z 10 der Anlage zum Bundesministeriengesetz 1986 idF 1996 sind die
Angelegenheiten des Hörfunks und Fernsehens, soweit sie nicht dem Bundesministerium für
Wissenschaft und Verkehr zustehen, dem Bundeskanzleramt zugeordnet.
Vor diesem Hintergrund ist das Bundeskanzleramt insbesondere auch dazu
verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich verpflichtet, im Rahmen des
parlamentarischen Anfragerechts darüber Auskunft zu geben, inwieweit die
Koordinierung und vorausschauende Planung der ihm übertragenen Sachgebiete
gediehen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundeskanzler
nachfolgende
Anfrage
01) Wie viele Bewerber haben sich insgesamt für eine Regionalradiolizenz,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Frequenzen beworben ?
02) Wie viele Bewerber haben sich insgesamt für eine Lokalradiolizenz,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Frequenzen beworben ?
03) Welche dieser Bewerber haben den in § 8 Regionalradiogesetz
vorgeschriebenen Anforderungen an Hörfunkveranstalter nicht entsprochen ?
04) Bei welche Bewerbern wurden Ausschließungsgründe gemäß § 9
Regionalradiogesetz festgestellt ?
05) Bei welche Bewerbern sind Zeitungsinhaber und Hörfunkveranstalter beteiligt
und zu welchen Prozentsätzen ?
06) Wann wurde die Geschäftsordnung der Regional - und Kabelrundfunkbehörde
beschlossen und wie ist diese inhaltlich ausgestaltet ?
07) Wann wurden die Landesregierungen aufgefordert, eine Stellungnahme zu
den Bewerbern für eine Lizenz abzugeben ?
08) Wann und in welcher Form wurden diese Stellungnahmen abgegeben ?
09) Welchen Inhalt haben die einzelnen Stellungnahmen der Landesregierungen
zu den Regional- und Lokalradiolizenzwerbern?
10) Wann wurde der Hörfunkbeirat aufgefordert, eine Stellungnahme zu den
Bewerbern für eine Lizenz abzugeben ?
08) Wann und in welcher Form wurden diese Stellungnahmen abgegeben ?
09) Welchen Inhalt haben die einzelnen Stellungnahmen des Hörfunkbeirates zu
den Regional- und Lokalradiolizenzwerbern ?
10) Bei welchen Regional- und Lokalradiolizenzen wurde von der Behörde auf
eine Einigung der Antragsteller zur Bildung einer Veranstaltergemeinschaft
hingewirkt ?
11) Nach welchen Verfahrensgrundsätzen wurde dieses Hinwirken betrieben ?
12) Welche Ergebnisse hatte dieses Hinwirken nach sich gezogen ?
13) Welchen Antragstellern wurde bei den einzelnen Regional-und
Lokalradiolizenzen der Vorrang eingeräumt ?
14) Wie wurden die Unterlagen und die sonstigen Ergebnisse bei der Beurteilung
der Eignung bei den jeweiligen Bewerbern gewürdigt und gewichtet ?
15) Wie haben die einzelnen Bewerber jeweils bescheinigt, daß sie eine bessere
Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt im Programm bieten ?
16) Wie haben die einzelnen Bewerber jeweils bescheinigt, daß sie ein
eigenständiges, auf die regionalen oder lokalen Interessen Bedacht nehmendes
Programmangebot bereitzustellen imstande sind?