2961/J XX.GP

der Abg.Mag.Trattner Ing.Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Atomtransporte durch Tirol bzw. Österreich

Laut eines Artikels in der Tiroler Tageszeitung vom Donnerstag. den

07.08.1997 lösten die wenige Tage vorher durchgeführten

Atomtransporte per LKW durch Tirol bei Ihnen1 Herr Bundesminister,

einen politischen Nachdenkprozeß aus.

Gegenüber der Tiroler Tageszeitung kritisierten Sie die Zahl der seit

1993 durchgeführten Urantransporte (14!) und stellten deren

Notwendigkeit in Frage.

Als ersten Schritt kündigten Sie eine genaue Überprüfung aller

Gefahrenguttransporte an. Des weiteren ließen Sie laut Ankündigung

auch die derzeitige Rechtslage analysieren ob denn Österreich

überhaupt verpflichtet sei solche Transporte durchfahren zu lassen.

Aber auch die Kompetenzzersplitterung innerhalb der Bundesregierung

wollten Sie beseitigt wissen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1, Wie stehen Sie als Bundesminister für Inneres grundsätzlich zu

solchen Atomtransporten per LKW durch Tirol bzw. Österreich ?

2. Stellen derartige Atomtransporte Ihrer Meinung nach nicht ein

gravierendes Risiko für die Bevölkerung entlang der betroffenen

Transitrouten dar ?

3, Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die heimische Volkswirtschaft

bei einem etwaigen, aber niemals auszuschließenden Strahlungsunfall ?

4. Wer bzw. welche Stelle würde einen derartigen Schadensfall decken

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß derartige Atomtransporte

zukünftig nur mehr per Bahn in Spezialkontainern abgewickelt werden ?

6. Wird bei derartigen Sondertransporten in Zukunft darauf geachtet,

die jeweilige Katastrophenschutzabteilung des betroffenen

Bundeslandes rechtzeitig zu informieren, damit diese im Ernstfall

raschest Hilfe leisten kann ?

7. Welche rechtlichen Gegenmaßnahmen können Sie als ressort-

zuständiges Regierungsmitglied setzen, um solche Sondertransporte per

LKW zu verbieten, auch entgegen den Bestimmungen der EU-Ver-

bringungsverordnung ?

8 Widerspricht diese EU-Verbringungsverordnung nicht dem, von der

Bundesregierung anläßlich der EU-Beitrittsabstimmung abgegebenen

Versprechen, Österreich werde nicht mit der Atomenergie oder deren

Abfallprodukten in Berührung kommen, wenn es die Bevölkerung nicht

wolle ?

9. Haben schon Gespräche auf internationaler Ebene mit Ihren

benachbarten Ressortkollegen stattgefunden, um hinkünftig gemeinsam

derartige Atomtransporte per LKW verhindern zu können ?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse können Sie der österreichischen

Bevölkerung präsentieren ?

b. Wenn nein, werden Sie solche Gespräche in absehbarer Zukunft führen

10. Wie weit sind Ihre Bemühungen gediehen, das nationale

Atomtransportgesetz zu verschärfen , um ein de facto-Verbot solcher

Transporte zu erreichen ?

11. Wie weit sind ihre Bemühungen gediehen, zusammen mit dem

Verkehrsminister eine Kompetenzbereinigung vorzunehmen ?