2968/J XX.GP

der Abgeordneten Ing.Meischberger, Mag.Trattner und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Bestellung des Hörfunkbeirates gemäß § 14aRRG

Das Regionalradiogesetz sieht neben der Regionalradio und

Kabelrundfunkbehörde als zweites Kollegialorgan einen Hörfunkbeirrat gemäß §

14a RRG vor. Dieser Hörfunkbeirat hat die Aufgabe, die Regional- und

Kabelrundfunkbehörde zu beraten. Die Zusammensetzung dieses Kollegialorgans

sieht neben je einem Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und

Verkehr, der Bundeswirtschaftskammer und der Bundesarbeitskammer eine Anzahl

von mindestens 5 Experten vor, die auf Grund ihrer Tätigkeit besonders geeignet

erscheinen, zu den im Zulassungsverfahren auftretenden technischen,

wirt5chaftlichen und publizistischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Mitglieder

dieses Kollegialorgans werden von der Bundesregierung ernannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Herrn Bundeskanzler

nachfolgende

Anfrage

01) Wann wurde der Hörfunkbeirat bestellt ?

02) Wer sind die MitgiJeder des Hörfunkbeirats ?

03) Für welchen Zeitraum wurden die Mitglieder des Hörfunkbeirats bestellt ?

04) Welche besondere Eignung weisen die einzelnen Mitglieder des

Hörfunkbeirats in Bereich Technik, Wirtschaft und Publizistik auf?

05) Welche einschlägige Tätigkeit als Experten haben die einzelnen Mitglieder

des Hörfunkbeirats bereits vor ihrer Bestellung ausgeübt ?

06) Welche Veröffentlichungen von einschlägigen Publikationen im Bereich der

Medienökonomie, des Medienrechts, der Informationstechnologie und der

Publizistik haben die einzelnen Mitglieder des Hörfunkbeirates nachgewiesen ?

07) Welche einschlägigen Publikationen und Expertisen beschäftigen sich

insbesondere mit der Einführung des Privatradios in anderen europäischen

Ländern bzw in außereuorpäischen Ländern ?

08) Welche Verfahrensschritte wurden bei der Auswahl und Bestellung der

Experten vorgenommen ?

09) Welche Bundesministerien waren an der Bestellung beteiligt ?

10> Weiche Abteilungen in diesen Bundesministerien waren an der Bestellung

beteiligt ?