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der Abgeordneten Abg. Gradwohl, Wimmer, Grabner
und Genossen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
betreffend Verteilungswirkungen der Agrarförderungen in Österreich
Österreichs land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten aus öffentlichen Mitteln
umfangreiche Förderungen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Dies
unterstreicht den politischen Willen, den Bäuerinnen und Bauern bei der Anpassung an die
durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union geänderten Rahmenbedingungen zu
helfen.
Die Verteilung der eingesetzten Mittel sollte gleichwohl stärker nach sozialen Gesichts-
punkten erfolgen. Dieser Grundsatz ist auch im Arbeitsübereinkommen der neuen
Koalitionsregierung festgehalten.
Zugleich haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Anrecht darauf, zu wissen, welche
Verteilungswirkungen mit den Agrarförderungen, die bekanntlich aus Steuermitteln finanziert
werden, verbunden sind.
Dabei geht es nicht darum, die Förderungsempfänger namentlich zu nennen, sondern auf
aggregierter Ebene die Verteilungswirkungen der Agrarförderungen darzustellen.
Der Großteil der Agrarförderungen wird über die AMA (Agrarmarkt Austria) abgewickelt,
welche unter der Staatsaufsicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft steht. Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
daher nachstehende
Anfrage:
1. Welche von den Bauern im Jahre 1995 beantragten agrarischen Förderungs-
maßnahmen wurden über die Agrarmarkt Austria abgewickelt (taxative Aufzählung
der Förderungsmaßnahmen)?
2. Wie hoch waren die Förderungsmittel insgesamt, für welche die unter 1.) genannten
Förderungsmaßnahmen von der Agrarmarkt Austria ausbezahlt wurden?
3. Wieviele der unter 2.) nachgefragten Mittel entfallen auf die EU, auf den Bund und
schließlich auf die Länder?
4. Wenn man alle genehmigten Förderungsanträge für das Jahr 1995 aus dem gesamten
Bundesgebiet zugrundelegt: wie verteilen sich die unter 2.) angeführten Förderungen
insgesamt gemäß dem in der Anlage zu dieser Anfrage enthaltenen Schema?
5. Wenn man alle genehmigten Förderungsanträge für das Jahr 1995 - gegliedert nach
Bundesländern - zugrundelegt: wie verteilen sich die unter 2.) angeführten
Förderungen gemäß dem in der Anlage zu dieser Anfrage enthaltenen Schema (bitte
das Schema für jedes Bundesland getrennt ausfüllen)?
6. Wenn man die einzelnen unter 1.) nachgefragten Förderungsmaßnahmen zugrunde-
legt: wie verteilen sich die für die jeweilige Förderungsmaßnahme insgesamt
eingesetzten Mittel (Mittel der EU, des Bundes und der Länder zusammen) gemäß
dem in der AnIage zu dieser Anfrage enthaltenen Schema (bitte das Schema für jedes
Bundesland ge trennt ausfüllen)?
7. Welche konkreten Initiativen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
der Europäischen Union planen Sie als Bundesminister für Land- und Forstwirt-
schaft, um die soziale Ausrichtung der Agrarförderung zu verstärken?
8. Welchen Zeithorizont nehrnen Sie sich für die unter 7.) nachgefragten Initiativen
jeweils vor?
9. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um bereits jetzt bestehende rechtliche
Spielräume für eine stärkere Ausrichtung der Agrarförderungen nach sozialen
Kriterien in Österreich zu nützen?
10. Welchen Zeithorizont nehmen Sie sich für die unter 9.) nachgefragten Maßnahmen
jeweils vor?
Summe % der Durch-
Anzahl % der der Be- Summe schnitt
Klassen in öS der Betriebe träge je der Be- in öS
Betriebe Klasse träge je je
KIasse Betrieb
1 - 50.000
über 50.000 - 100.000
über l00.000 - 200.000
über 200.000 - 300.000
über 300.000 - 400.000
über 400.000 - 500.000
über 500.000 - 600.000
über 600.000 - 700.000
über 700.000 - 800.000
über 800.000 - 900.000
über 900.000 - 1,000.000
über 1,000.000 - 5,000.000
über 5,000.000 - l0,000.000
über 20,000.000
Summen