2975/J XX.GP

der Abg.Mag.Trattner Ing.Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend ungerechtfertigte Ausbootung der Tiroler

Bestbieterfirma Schleinzer

Der rennomierte Tiroler Tischleriebetrieb Schleinzer kam trotz

Billigstangebots mit 684.000 Schilling für die Vitalisierung der

Innsbrucker Hofburg nicht zum Zug.

Als Begründung diente ein reiner Formalfehler im Angebot, der auf

die Angebotssumme keinerlei Auswirkungen hat und zudem

ohnedies von Herrn Schleinzer sofort berichtigt wurde.

Dann aber erhob eine offensichtlich jemand, der bei der

Anbotseröffnung gar nicht dabei war" Einspruch gegen das Angebot

der Firma Schleinzer.

Für den Steuerzahler hat die Ausscheidung des Schleinzer-Angebots

immerhin eine Mehrbelastung von 84.000 Schilling zur Folge.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist der Ihnen oben kurz dargestellte Sachverhalt in allen Details

bekannt ?

2. Warum sei ein Zuschlag an die Firma Schleinzer aufgrund der

Bestimmungen der Ö-Norm nicht möglich gewesen ?

3. Kennen Sie die diesbezügliche Meinung des Gewerbe-Sektions-

obmannes Dr.Peter Kopriva, welcher, diese, Ihre Begründung

heftigst zurückgewiesen hat ?

4. Wie stehen Sie zum geäußerten Verdacht, daß aufgrund

"politischer Intervention“ die Firma Schleinzer den Auftrag nicht

erhalten sollte ?

5. Sind Ihnen auch noch andere ähnlich gelagerte Fälle bekannt, bei

denen Bestbieter aufgrund von lapidaren Formalfehlern nicht zum

Zug gekommen sind ?