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der Abgeordneten Dr. Haider

an den Bundesministcr für Innercs

betreffend budgetwirksame Kosten für Ausländer und Fremde in Österreich

Die Zahl der Ausländer. denen in Österreich Asyl gewährt wird bzw. die eine gültige Aufent-

haltsberechtigung besitzen, ist seit Jahren ständig im Ansteigen begriffen.

Durch die steigende Zahl der Ausländer und Fremden in Österreich stcigen aber auch die

Kosten, die direkt dem Bundesbudget zurechenbar sind. Ansuchen um Aufenthaltsbewilli-

gungen sowie deren Verlängerung, Ansuchen um Asyl in Österreich aber auch Arbeitslosen-

geld für anspruchsberechtigte Ausländer und die damit verbundencn Kosten sind ständig im

Steigen begriffen.

Um zu diesen Kosten genauere Angaben zu erhalten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1 . Wieviele Ausländer lebten m it Stichtag 31.12.1995 in Österreich und wie schlüsselt sich

diese Zahl nach den einzelnen Bundesländern auf?

2. Wieviele Ausländer wurden jeweils in den letzten 5 Jahren eingebürgert und in welchen

Bundesländern haben diese Ausländer jeweils zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung gelcbt?

3. Mit wievielen Ansuchen um Einbürgerung ist in den nächsten Jahren zu rechnen und

welcher Prozentsatz der Einbürgerungsansuchen wird im Durchschnitt positiv behandelt?

4. Was kostet im Durchschnitt ein Einbürgerungsverfahren?

5. a. Welche Kosten fallen pro Erstansuchen um eine bzw. pro Verlängerung einer Aufent-

haltsbewilligung an?

b. Unterscheiden sich diese Kosten pro Bundesland?

c. Wie schlüsseln sich diese Kosten auf?

d. Wieviele Ansuchen um Aufenthaltsbewilligung hat es jeweils in Österreich bzw. auf-

geschlüsselt auf die e inzelnen Bundesländer in den letzten 5 Jahren gegeben?

6. Wieviele Ausländer mit gültiger Aufenthaltsbewilligung leben derzeit in Österreich bzw.

in den einzelnen Bundesländern ?

7. a. Welche Kosten fallen pro Ansuchen um Asyl an?

b. Gibt es pro Bundesland unterschiedliche Kosten?

c. Wie schlüsseln sich diese Kosten auf?

d. Wieviele Ansuchen um Aufenthaltsbewilligung hat es jeweils in Österreich bzw. auf-

geschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer in den letzten 5 Jahren gegeben?

8. Wieviele Ausländer. denen in Österreich Asyl gewährt wird, leben derzeit in Österreich

bzw. in den einzelnen Bundesländern?

9. Welche Kosten fallen pro Tag und Person, der in Österreich Asyl gewährt wird, an und

sind diese Kosten in ganz Österreich gleich hoch?

10. Wieviele Deutschkurse für Ausländer werden derzeit in Österreich angeboten, wie hoch

sind die durchschnittlichen Kosten pro Deutschkurs und wer trägt in den einzelnen Fällen

die Kosten dieser Kurse?

11. Wo und in welcher Form gibt es Beratungsstellen für Ausländer, die in Österreich um Asyl

bzw. um eine Aufenthaltsbewilligung ansuchen wollen, welche Kosten verursachen diese

Bcratungsstellen im Durchschnitt und wer kommt für diese Kosten auf?

12. Wo und in welcher Form gibt es Ausländerberatungsstellen, d.h. Beratungsstellen, wo sich

Ausländer z.B. über ihre Rechte informieren können, Hilfe bei Behördenwegen etc. erhal-

ten, welche Kosten verursachen diese Beratungsstellen im Durchschnitt und wer kommt

für diese Kosten auf?

13. Wieviele "Ausländervereine " d.h. Vereine, die sich der Integration von Ausländern

besonders widmen bzw. Vereine mit vorwiegend ausländischen Mitgliedern, gibt es in

Österreich und von wem u nd in welcher Höhe bekommen diese Vereine Förderungen?

14. Welche karitat iven Organisat ionen in Österreich widmen sich in ihrer Tätigkeit den Aus-

ländern, d.h. beispielsweise deren Integration. und von wem erhalten diese karitativen

Organisationen Förderunggen ?