2986/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an

den Bundesminister für Justiz betreffend die behauptete

Verstrickung von Freimaurern in die Kärntner Straßen-

bauangelegenheit beim Bau des Karawankentunnels.

Wie aus einem Bericht der „Kleinen Zeitung‘ vom 21. Juni 1997 hervorgeht, sollen

heim Bau der Karawanken-Autobahn Baufirmen unter der Kontrolle von Landesbeamten,

die ihrerseits wiederum von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden sein sollen, überhöh-

te Rechnungen von mehr als 40 Millionen Schilling ausgestellt haben. Untersuchungen des

Gerichtes wie auch des mittlerweile eingesetzten Untersuchungsausschusses sollen plan-

mäßig torpediert werden. In diesem Zusammenhang kommt der Klubobmann der Kärntner

SPO, Herbert Schiller, nicht umhin, von ,‚ Vorkommnissen am Gericht“ zu sprechen. Wört-

lich schreibt die „kleine Zeitung‘ in besagtem Beitrag unter der Überschrift ‚,Nach Maul-

korb: Ausschuß appelliert an den Justizminister"u. a. daß

,,...es in Justizkreisen heißt, Mitglieder der Freimaurerloge wären

aktiv geworden und würden eine schnelle Klärung der Bauaffäre

verhindern...“

Ferner heißt es in diesem Artikel weiter:

„Für Ausschußobmann Schiller hat die Causa nun eine zusätzliche

‚hochbrisante Dimension‘ erhalten: ‚Zum einen ist das Vertrauen in

die Justiz erschüttert, zum anderen wird immer klarer, daß es hier

eine Verflechtung zwischen Wirtschaft, Verwaltung und möglicher-

weise auch der Politik gibt.“‘

Endlich heißt es in diesem Beitrag noch:

„Eine Stellungnahme des Justizministeriums wird hingegen der

Obmann des Kärntner Karawanken-Tunnellausschusses, Herbert

Schiller, einfordern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Minister

für Justiz folgende

Anfrage:

1.) Hat der SP-Klubobmann Herbert Schiller Sie wirklich - wie es im Untertitel des

zitierten Artikels heißt  aufgefordert, ,, Vorkommnisse am Gericht“ untersuchen

zu lassen?

Wenn ja, haben Sie diese Vorkommnisse auch untersuchen lassen? -

Wenn nein, welche Umstände haben Sie veranlaßt, eine Untersuchung zu unter-

lassen?

2.) Zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen geführt, bzw. werden Sie

dem Nationalrat nach Abschluß dieser Untersuchungen davon berichten?

3.) Werden Sie insbesondere auch Untersuchungen darüber anstellen lassen, ob es

tatsächlich zutrifft, daß - wie es in Juristenkreisen bereits heißt - ,,Mitglieder

der Freimaurerlogen aktiv geworden sind " um eine schnelle Klärung der Bau-

affäre zu verhindern?"

Wenn nein, warum nicht?

4.) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das erschütterte Vertrauen in die

Justiz wieder herzustellen?

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