2987/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Brauneder und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Umgliederungsmaßnahmen im Bereich des ÖSTAT

Im Zuge von Umgliederungsmaßnahmen im Bereich des Österreichischen Statistischen

Zentralamtes (ÖSTAT) soll es zu Verschiebungen der Standorte von einzelnen Abteilungen,

zu zahlreichen Renovierungen und Gebäudeadaptionen sowie zu umfangreichen

Personalrochaden kommen.

So sollen etwa aus Einsparungsgründen die Abteilung 6 (Finanzstatistik) und 7

(Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) zusammen gelegt werden, ohne die entsprechenden

fachlichen Eignungen der jeweiligen Bediensteten zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite

soll eine eigene Abteilung „Forschung und Entwicklung“ entstehen, die bisher in der

Abteilung 1 (Bevölkerung) angesiedelt war.

Neben den personellen Reorganisationsmaßnahmen sollen aber auch zahlreiche

Umsiedelungen von Abteilungen innerhalb der Standorte (Zollamtsstraße 2b, Hetzgasse 2

und Herbststraße 57) stattfinden, deren Gründe nur schwer nachvollziehbar sind. Vor allem

deshalb, weil damit über technische Adaptierungen (EDV-Standleitungen, Zentralheizung

anstatt Koksöfen etc.) hinaus sehr kostenintensive Umbauten (ungefähr 180 Mio. öS allein

im Haupthaus) notwendig werden. Diese Verschiebungen der Abteilungen auf andere

Standorte bringt aber entscheidende Nachteile für diese und die Arbeit des ÖSTAT

insgesamt. Besonders unverständlich erscheint weiters die Verwendung von Räumen in der

Hetzgasse durch das BMLV, die für das ÖSTAT dringend notwendig wären, während auf der

anderen Seite Mitarbeiter des ÖSTAT in der Radetzkykaserne (Objekt des BMLV)

untergebracht sind.

Diese Maßnahmen und Abläufe sind auch Auswirkung der Vorschläge des externen

Beratungsunternehmens ‚,Diepold“‘ das ein Einsparungspotential von zehn Prozent der

Gesamtbeschäftigungszahl erwirken soll, obwohl es immer wieder Kritik über die mangelnde

EU-Reife des ÖSTAT gibt (vgl. die Anfrage 633J und 1317J aus der XX. GP) und überdies

die Aufgaben zunehmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1. Ist eine umfassende Reorganisation des ÖSTAT geplant?

2. Wenn ja: Wie sieht diese konkret aus und wann soll sie erfolgen (genauer zeitlicher und

organisatorischer Ablauf)?

3. Welche kosten entstehen aus der geplanten Reorganisation und welche konkreten

technischen Um- und Zubauten resultieren daraus (möglichst detaillierte

Aufschlüsselung)?

4. Soll das Haupthaus in der Zollamtsstraße 2b saniert werden?

5. Wenn ja: Wie hoch sind die veranschlagten Kosten und wann wird mit der Sanierung

begonnen?

6. Erfolgt im Rahmen der Reorganisation eine Zusammenlegung der Abteilungen 6 und 7?

7. Wenn ja: Woraus begründet sich das und sind die Bediensteten für ihre neue

Verwendung ausreichend fachlich geeignet? Wo verbleiben jene Bedienstete der

Abteilung 6, die von der Abteilung 7 nicht übernommen werden?

8. Soll die Abteilung 2 (55 Bedienstete) aus der Hetzgasse in die Herbststraße umsiedeln,

um der Abteilung 1(85 Bedienstete) Platz zu machen?

9. Wenn ja: Wo sollen die zusätzlichen 30 Bediensteten im räumlich eingeschränkten

Objekt Hetzgasse untergebracht werden?

10. Muß die Abteilung 1 umsiedeln, um Platz für zusätzliche aufzunehmende Bedienstete für

die kommende Volkszählung zu machen?

11. Wurde die Personalvertretung von Beginn an bei den geplanten Aktivitäten

eingebunden?

12. Stimmt es, daß die Räume in der Herbststraße noch mit Koksöfen beheizt werden, die

tagsüber von den Bediensteten beaufsichtigt und betreut werden müssen?

13. Stimmt es, daß die Koksöfen teilweise nicht mehr verwendbar sind?

14. Wann soll die neue Zentralheizung eingebaut werden?

15. Wie teuer kommt die Renovierung bzw. die Adaptierung der Räume, in die die Abteilung

2 einziehen soll?

16. Wie teuer kommt die neue Standleitung der Post für die EDV in der Herbststraße?

17. Warum übersiedelt nicht die neue Abteilung Forschung und Entwicklung in die

Herbststraße, die auf Kontakte mit anderen Abteilungen wenig angewiesen ist?

18. Warum werden Abteilungen um- und ausgesiedelt, wenn jährlich 70 natürliche

Personalabgänge erfolgen?

19. Wie wird sich das von der Beraterfirma Diepold vorgesehene Einsparungspotential der

Beschäftigten auf die Reorganisation des ÖSTAT auswirken?

20. Weshalb kommt es zu keinem Objekt- oder Raumtausch (Herbststraße und Hetzgasse)

zwischen dem ÖSTAT und dem BMLV?

21. Ist es richtig, daß für die nächste Volkszählung in Österreich Kosten von etwa 500 Mio.

öS veranschlagt werden?

22. Stimmt es, daß Deutschland im Gegensatz zu Österreich aufgrund der enormen Kosten

keine Volkszählung im herkömmlichen Sinn mehr durchführen will, sondern lediglich eine

Auswertung der bestehenden Unterlagen und Register?

23. Wenn ja: Warum folgt Österreich diesem Beispiel nicht?

24. Wenn nein: Gibt es Überlegungen zu einer solchen oder ähnlichen Vorgangsweise?

25. Welche Einsparungspotentiale würden sich aus einer solchen Vorgangsweise ergeben?