2988/J XX.GP
der Abg. Dl Schöggl, DI Prinzhorn, Haigermoser, Hofmann, Mentil
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Projekt Wärmeversorgung des Truppenübungsplatzes Allentsteig
Der Truppenübungsplatz (TÜPL) Allentsteig ist der größte Übungsplatz des Österreichischen
Bundesheeres und enthält zwei Gebäudekomplexe, die Liechtensteinkaserne und das Lager
Kaufholz. Bei beiden Gebäudekomplexen sind derzeit Ölheizungsanlagen mit
Fernwärmeanschluß der einzelnen Zusatzgebäude in Betrieb, wobei die jährlichen
Betriebskosten ca. 4,5 Mio, Schilling betragen.
Der TÜPL Allentsteig ist von einem weitläufigen Waldgebiet umgeben, welches von der
Heeres Forst- und Liegenschaftsverwaltung verwaltet wird. Der Holz des Forstbestand ist
aufgrund des Übungsgeschehens - Geschoß- Splittereinwirkung etc. für den Holzverkauf nur
bedingt geeignet. Der Forstbestand muß aber ohnehin gepflegt werden, sodaß sich die Frage
der Verwendbarkeit stellt.
Ausgehend von diesen Überlegungen wurden in den letzten 15 Jahren umfangreiche Studien
in Auftrag gegeben, die sich alle für die Errichtung einer Biomasseanlage am TÜPL-
Allentsteig aussprachen. In das Projekt involviert sind die Bundesgebäudeverwaltung (BGV),
die Bundes-Bau-Direktion für Wien und Niederösterreich (BBD), das Bundesministerium für
wirtschaftliche Angelegenheiten sowie das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit
den Vorarbeiten des Projekts wurde die Bundes-Baudirektion beauftragt, die daraufhin einen
Planungswettbewerb durchführte und einen Sieger ermittelte.
Die Gesamtkosten der projektierten Biomasseanlage werden auf 42,5 Mio. Schilling
geschätzt. Abgesehen von den ökologischen Vorteilen liegt die Rentabilität der Anlage
gegenüber der bestehenden Ölheizanlage bei Verbrennung von zugekauften Hackschnitzeln
bei maximal 16 Jahren und verringert sich jedoch bei Verwertung der verfügbaren Ressourcen
Hackschnitzel der Heeresforstverwaltung auf 6 Jahre. Der Vorentwurf für eine
Biomasseanlage beim Lager Kaufholz wurde freigegeben, jedoch unmittelbar vor
Vertragsunterzeichnung für die weitere Planung - obwohl das nötige Budget vorhanden war -
erfolgte die Mitteilung, daß die Entscheidung über die Auftragsvergabe über Planung des
Projektes zwecks Evaluierung eines zwischenzeitlich eingetroffenen Offerts für die
Wärmelieferung von einer nichtgenannten Privatfirma um 1 bis 2 Monate zurückgestellt wird.
Es wurde bekannt, daß die Partnerschaftsfirma des Bundesheeres, die halbstaatliche Firma
,,Energie-Versorgung-Niederösterreich“, die auch an dem Planungswettbewerb teilnahm und
von der Jury auf die vorletzte Stelle gereiht wurde, mit der Durchführung des Auftrages
beauftragt wurde.
In diesem Modell wird von einer Fernwärmeanlage in der Stadt Allentsteig ausgegangen,
wobei der Energiebedarf durch Fernwärmelieferungen der EVN gedeckt werden soll. Die
Länge der Fernwärmeleitung vom Heizwerk bis zum Anschluß der TÜPL- Objekte wird 3,2 -
5 km betragen, was sowohl überwachungstechnisch als auch wirtschaftlich äußerst
problematisch ist. Ebenso haben sich der Bürgermeister und die Bürger von
Allentsteig - wegen zu befürchtender Staub-, Verkehrs- und Emissionsbelästigungen - gegen
die Errichtung des Fernheizwerkes im Stadtgebiet ausgesprochen.
Um den Auftrag für die EVN an Land zu ziehen, soll gemäß interner EVN-Aussagen ein
Netzwerk von Beziehungen und Systemen instrumentalisiert worden sein, wie das
- Einschalten von Repräsentanten der Wirtschaftskammer in das Projekt
und massive Interventionen für die Wärmelieferung durch die EVN
- Ausnützen des Partnerschaftsvertrags der EVN mit dem Bundesheer, wobei der
Nutzen dieser Partnerschaft in erster Linie auf Seiten der EVN liegen dürfte
- Ausnützen von bestehenden Naheverhältnissen zwischen den Bundes-
ministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten und Landesverteidigung
- Vorfinanzieren des Projektes durch die EVN und Bezahlung über die
Energielieferung, sodaß derzeit keine Budgetmittel in Anspruch genommen werden
müssen, wodurch allerdings die Wärmeversorgung für das Bundesheer mittelfristig
wesentlich teurer kommen wird
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1 Welche Entscheidungsgrundlagen waren für die Vergabe dieses Auftrages an
die EVN ausschlaggebend?
2. Welcher Anbieter konnte unter Zugrundelegung der Gebote der Verwaltung wie
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, das beste Anbot stellen?
3. Warum wurde das von der Jury am besten bewertete Projekt nicht
angenommen?
4. Entspricht die geschilderte Vorgangsweise dem Bundesvergabegesetz?
5. Wurde das Projekt „Fernwärme Allentsteig bereits ausgeschrieben?
6. Gibt es außer der EVN andere
Interessenten für den Betrieb eines
Fernheizwerkes in Allentsteig ?
7. Ist die Wirtschaftlichkeit des Fernheizwerks Allentsteig vom Großabnehmer
"TÜPL" Allentsteig abhängig bzw. mit welchen anderen Wärmeabnehmern gibt
es noch Wärmelieferungsverträge?