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der Abg . Ing . Reichhold , Aumayr , Koller , Dr . Salzl , Wenitsch

an den Bundesminis ter für Land - und Forstwirtschaft

betre ffend Kaputtsparen des Agrarbereichs

Zeitungsmeldungen ist zu entnehmen, daß die EU-Kommission u.a. folgende

Budgetumschichtungen plant: Das EU-Agrarbudget wird um eine Milliarde ECU

zugunsten der sogenannten Transeuropäischen Netze gekürzt.

Weiters werden dem regionalpolitisch für Österreich interessanten

EU-Strukturfonds 700 Millionen ECU entnommen und für Forschungszwecke

abgezweigt.

Gleichzeitig treffen Berichte von Landwirten aus verschiedenen Bundesländern

ein, deren neu eingereichte ÖPUL-Projekte ( z.B. Streuobstanlagen in Kärnten )

mit dem Hinweis auf knappe Budgetmittel nicht mehr bewilligt werden.

Der Ausbau der Transitrouten quer durch Österreich erfolgt also durch

Kaputtsparen des Agrarbereichs , obwohl den österreichischen Bauern vor

dem EU-Beitritt die Umsetzung des sogenannten Solidarpaketes vorgegaukelt

wurde.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

A n f r a g e :

l. Wann wurde in den einzelnen EU-Gremien die Kürzung des Agrarbudgets

um eine Milliarde ECU zugunsten der sogenannten Transeuropäischen

Netze beschlossen ?

2. Bei welchen Budgetposten des EU-Agrarbudgets erfolgen Einsparungen

in welcher Höhe ?

3. Wie lautete Ihre Stellungnahme als EU-Ratsmitglied zu diesen Kürzungen

des EU-Agrarbudgets ?

4 . Welche Auswirkungen haben diese Kürzungen auf die 1996 zu erwartenden

EU-Agrarförderungs-Zuteilungen an Österreich ?

5. Wie und bei welcher Gelegenheit hat der aus Österreich stammende

EU-Agrarkommissär diese Kürzungen begründet ?

6. Warum werden zahlreiche, in Österreich neu eingereichte ÖPUL-Projekte

wie z.B. Streuobstanlagen in Kärnten, von den zuständigen Stellen nicht

mehr bewilligt ?

7. Mittels welcher sonstiger Maßnahmen werden Sie diese an sich sinnvollen

Vorhaben finanziell absichern ?

Viele österreichische Bäuerinnen und Bauern wollen sich an Projekten des

EU-Strukturfonds beteiligen.

8. Ist Ihnen bekannt , welche Auswirkungen die Kürzungen des EU-Strukturfonds

um 700 Mio ECU auf die in Österreich begonnenen und geplanten Projekte haben

9 . Was werden Sie zur finanziellen Absicherung der an solchen Strukturfonds-

Projekten beteiligten Bauern unternehmen ?