2991/J XX.GP
der Abgeordneten Dr.Partik-Pable
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Einsatz von Polizei und Gendarmerie am Wörthersee
Mit dem Titel „Aktion Scharf am Wörthersee“ berichtete die Kronen-Zeitung in
ihrer Ausgabe vom Sonntag, 17.August 1997 über den Einsatz österreichischer
Exekutivbeamter, die auf dem Wörthersee in Kärnten, für die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung, Ruhe Lind Sicherheit zu sorgen haben. Begleitet wurde
der Text mit entsprechenden Fotos, auf denen die Beamten bei ihrer Tätigkeit als
Aufsichtsorgane zu sehen sind. Auffallend an diesen Fotos ist die Dienstkleidung
der Polizei- und Gendarmeriebeamten, die sich von der üblichen Bekleidung der
Exekutive nicht unterscheidet.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Auf welchen österreichischen Gewässern sind Exekutivbeamte derzeit im
Einsatz und wieviele?
2) Werden die Überwachungsmaßnahmen auf den österreichischen Gewässern
auch weiterhin aufrecht gehalten?
3) Finden Sie nicht, daß die Beamten, die ihre Tätigkeit auf österreichischen
Gewässern ausüben, auch adäquate Dienstkleidung tragen sollten?
4) Denken Sie daran, diese entsprechende Dienstkleidung, die auch von den
diensttuenden Beamten gefordert wird, anzuschaffen? Wenn ja, wann?