2991/J XX.GP

 

der Abgeordneten Dr.Partik-Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Einsatz von Polizei und Gendarmerie am Wörthersee

Mit dem Titel „Aktion Scharf am Wörthersee“ berichtete die Kronen-Zeitung in

ihrer Ausgabe vom Sonntag, 17.August 1997 über den Einsatz österreichischer

Exekutivbeamter, die auf dem Wörthersee in Kärnten, für die Aufrechterhaltung

der öffentlichen Ordnung, Ruhe Lind Sicherheit zu sorgen haben. Begleitet wurde

der Text mit entsprechenden Fotos, auf denen die Beamten bei ihrer Tätigkeit als

Aufsichtsorgane zu sehen sind. Auffallend an diesen Fotos ist die Dienstkleidung

der Polizei- und Gendarmeriebeamten, die sich von der üblichen Bekleidung der

Exekutive nicht unterscheidet.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Auf welchen österreichischen Gewässern sind Exekutivbeamte derzeit im

Einsatz und wieviele?

2) Werden die Überwachungsmaßnahmen auf den österreichischen Gewässern

auch weiterhin aufrecht gehalten?

3) Finden Sie nicht, daß die Beamten, die ihre Tätigkeit auf österreichischen

Gewässern ausüben, auch adäquate Dienstkleidung tragen sollten?

4) Denken Sie daran, diese entsprechende Dienstkleidung, die auch von den

diensttuenden Beamten gefordert wird, anzuschaffen? Wenn ja, wann?