2994/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Patrik -Pable`

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „überlastete Schubgefängnisse“

Immer wieder ist Pressemeldungen zu entnehmen, daß illegale in Österreich aufgegriffen

werden, aber aufgrund fehlender Schubhaftplätze und mangelnder Rückübernahmeabkommen

ein Großteil dieser illegalen einfach in Österreich freigelassen wird. Exemplarisch genannt

seien folgende Schlagzeilen;

Kronen Zeitung, 07.09.1997: „Österreichs Polizeigefängnisse mit „Illegalen“ völlig überlastet“

Kronen Zeitung, 18.09.1997: „Fünf illegale nach einer wilden Hubschrauber-Jagd freigelassen“

APA, 24.09.1997: „14 Illegale am Bahnhof Dornbirn aufgegriffen, drei Männer in Schubhaft“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

A n f r a g e:

1. Wieviele illegale sind in Österreich im Jahr 1996 und bis heute (1997 aufgeschlüsselt nach

Monaten) aufgegriffen worden?

2. Wieviele davon wurden tatsächlich in Schubhaft genommen?

3. Wieviele von ihnen wurden wieder freigelassen, weil es für sie keinen freien Schubhaftplatz

gab?

4. Wieviele mußten „quer durch Österreich geschickt werden“, um an einem anderen noch

freien Schubhaftplatz bzw. einem sonstigen ,,Ausweichplatz“ untergebracht zu werden und

welche Kosten sind daraus entstanden?

5. Ist es richtig, daß am Flughafen Schwechat ein ,‚Schubhaftzentrum“ errichtet werden soll?

a. Wenn ja, wann wird mit dem Bau begonnen, bis wann soll er fertig sein und wann soll

der Betrieb aufgenommen werden?

b. Für wieviele Schubhäftlinge soll Platz geschaffen werden?

c. Wie hoch werden die Kosten des Gefängnisbaues beziffert und wer bezahlt diese?

d. Wieviele Beamte sollen beschäftigt werden?

e. Warum werden für dieses Vorhaben nicht schon vorhandene leerstehende Gebäude

adaptiert?

6. Wieviele der 1996 und 1997 aufgegriffenen illegalen konnten tatsächlich zurückgeschoben

werden?

7. Laut Angaben im ,,Mittagsjournal“ vom 25.09.1997 wurden fünf Rumänen, für welche in

ganz Österreich kein Schubhaftplatz frei war, von der Slowakei nicht zurückgenommen.

Laut Aussage des Bundesministers für Inneres funktioniere das Rückübernahmeabkommen

mit der Slowakei nicht.

Wieviele der 1996 und 1997 aufgegriffenen Illegalen konnten aufgrund mangelnder bzw.

nicht funktionierender Rücknahmeabkommen nicht mehr zurückgeschoben werden?

8. Mit welchen Staaten hat Österreich ein gut funktionierendes Rücknahmeabkommen

abgeschlossen und mit welchen Staaten funktioniert die Rückübernahme von illegal

Aufgegriffenen nicht?

9. Wieviele Schubhäftlinge mußten 1996 und im Jahr 1997 bis jetzt wegen Haftunfähigkeit

entlassen werden?

10. Wieviele davon haben sich mittels Hungerstreik ,,freigepreßt“?

11. Wieviele von den wiederfreigelassen bzw. von den ,,freigepreßten" Schubhäftlingen sind

Kriminelle?

12. Wie hoch schätzen sie die Dunkelziffer der sich in Österreich befindlichen Illegalen?