3011/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Nationalinitiative Wald Dritte Welt / Bedrohung des Lebensraumes der indigenen

Völker Amzoniens

Dem Klimabündnis, einer globalen Partnerschaft zum Schutze des Weltklimas haben sich

auch in Österreich bisher 171 Städte und Gemeinden angeschlossen. Die Mitglieds-

Gemeinden, Städte und Länder haben sich u.a. verpflichtet, die Bündnispartner im

Amazonasgebiet bei der aktiven Regenwälderhaltung zu unterstützen. Auch die

österreichische Projektpartnerschaft kann als vorbildliche Kooperation mit den Völkern

Amazoniens gesehen werden.

Im September d.J. befand sich eine Besuchsdelegation aus dem Rio Negro, bestehend aus

Vertretern der FOIRN, einer Dachorganisation der indigenen Völker am Alto Rio Negro,

auf einer Rundreise durch Österreich und stattete auch dem österreichischen Parlament

einen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit wurde für die politische und finanzielle

Unterstützung gedankt, anderseits wurde aber auch auf die kontinuierliche Gefährdung des

Lebensraumes der indigenen Bevölkerung hingewiesen durch die Ausbeutung der

natürlichen Ressourcen Amazoniens. Mit Besorgnis wurde auf einen Gesetzesentwurf zur

Erschließung von Mineralienvorkommen innerhalb indigener Gebiete hingewiesen, der zur

Verabschiedung im brasilianischen Kongreß ansteht.

Da die Vertreter der FOIRN auch das österreichische Parlament um Unterstützung gebeten

haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen werden Sie zu einer Fortführung des Kooperationsprogrammes

„Nationalinitiative Wald Dritte Welt“ setzen, um den Prozeß der Konsolidierung der

indianischen Organisationsformen und die Autonomiebeschreibung der

Dorfgemeinschaften nachhaltig zu unterstützen?

2. Welche Initiativen werden Sie auf der Ebene der Europäischen Union zur

Durchsetzung der Rechte der indigenen Völker in Amazonien ergreifen, insbesondere

hinsichtlich ihrer Mitwirkung bei der Durchführung internationaler

Entwicklungsvorhaben?

3. Welche Möglichkeiten im Rahmen der internationalen Beziehungen werden Sie

nutzen, um gegen den Gesetzesentwurf zur Erschließungspolitik von

Mineralienvorkommen innerhalb indigener Gebiete, der im brasilianischen Kongreß

verabschiedet werden soll, zu protestieren?

4. Welche Initiativen ergreifen Sie im Rahmen internationaler Organisationen zum

Schutz der Rechte von indigenen Völkern (insbesondere in Fragen der

Landnutzungsrechte und in Fragen der Rechte des geistigen Eigentums)?

5. Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen, daß die indigenen Völker innerhalb der

Organisation der Vereinten Nationen ständig vertreten sind?