3013/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Haider, Ing. Reichhold, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend das jüngst erstellte Gutachten zu den Erhebungen im Zusammenhang mit

der Errichtung der Karawankenautobahn

Vor nunmehr bald vier Jahren wurde bekannt, daß es im Zuge der Errichtung der A-11

Karawankenautobahn zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Zwischenzeitlich liegt ein

Wahrnehmungsbericht des Rcchnungshofes vor, der bei seiner Prüfung der Planung und

Errichtung der Karawankenautobahn Fehlleistung, insbesondere gravierendc Fehler in der

Abrechnung, festgestellt hat. Weiters wurden gerichtliche Vorerhebungen bzw. Strafverfahren

gegen einzelne in diesem Zusammenhang Verdächtige eingeleitet. Wie bereits in einem

entsprechenden von den Regierungsparteien abgelehnten freiheitlichen Antrag vom 8. Juli

dieses Jahres auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur

Untersuchung der Mängel und Verzögerungen bei den gerichtlichen Ermittlungen im

Zusammenhang mit dem Bau der Karawankenautobahn dargelegt wurde, erweckt das

Vorgehen der Justiz den Verdacht, daß an einer Aufklärung der strafbaren Handlungen kein

Interesse besteht.

Mittlerweile liegen aber neue Fakten in Form eines Gutachtens eines jüngst beigezogenen

Sachverständigen vor, die unter Umständen geeignet sind, die entsprechenden Ermittlungen

und Erhebungen doch voranzutreiben.

Wie den unterfertigten Abgeordneten nämlich zur Kenntnis gebracht wurde, ist die mit den

Untersuchungen in Zusammenhang mit den Vorgängen beim Bau der A-11

Karawankenautobahn beauftragte Untersuchungsrichterin in Besitz eines entsprechenden

Gutachtens, das an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Dem genannten Gutachten

sind neue Fakten zu entnehmen, die handelnde Personen im Zusammenhang mit der

Errichtung der A-11 Karawankenautobahn schwer belasten und nach entsprechenden

Konsequenzen verlangen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig, daß das Gutachten die begleitende Kontrolle der ÖSAG, Dr. H., in

Zusammenhang mit der Vergabe des Bauloses Rosegg schwer belastet?

2) Ist es richtig, daß in der Frage der Schotter-Manipulation beim A -11- Bau auch die

begleitende Kontrolle, Dr. H., involviert ist?

3) Ist es richtig, daß bei der 2. Vergabe des Bauloses Rosegg der Vorstand dem Aufsichtsrat

eine Vergabe an die 11-Bau-Gruppe vorgeschlagen hat?

4) Der Aufsichtsrat hat letztendlich an die Stettin-Gruppe vergeben. Nachher wurde das

genannte Baulos wieder in Form einer Zession an die 11-Bau übertragen. Welche

Einflußnahme der begleitenden Kontrolle, Dr. H., hat der Gutachter bei dieser überraschenden

Zession festgestellt?

5) Ist mit den neuen Ergebnissen jetzt ein Teil der Vorwürfe des Wirtschaftsministers gegen

das Land Kärnten entkräftet?