3015/J XX.GP

Am 1. Oktober d. J. stattete der Herr Bundeskanzler der Republik Slowenien einen Besuch ab.

Bei seinen Gesprächen mit dem slowenischen Regierungschef Janez Drnovsek, mit

Staatspräsident Milan Kucan Lind dem slowenischen Außenminister Boris Frlec soll it.

Pressemeldungen vornehmlich die Frage einer künftigen Mitgliedschaft Sloweniens in der

Europäischen Union im Mittelpunkt gestanden sein. Ebenso soll, wie der APA zu entnehmen

war, über offene Fragen, die die Zusammenarbeit belasten, etwa über das AKW Krsko, die

slowenische Minderheit in Kärnten und der Steiermark ein Meinungsaustausch stattgefunden

haben. Andere wesentliche, nach wie vor offene Probleme wie die Anerkennung der

Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien als Volksgruppe, die

Wiedergutmachungsansprüche der enteigneten Heimatvertriebenen oder die

Außerkraftsetzung der völkerrechtswidrigen AVNOJ-Verfügungen scheinen hei den

Gesprächen lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie bei Ihren Gesprächen in Slowenien die offene Frage der

Wiedergutmachungsansprüche der enteigneten Heimatvertriebenen angesprochen?

• Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein, warum nicht?

2. Haben Sie die offenen Fragen der Entschädigung oder der Rückgabe des enteigneten

Vermögens der aus dem Gebiet des heutigen Slowenien vertriebenen Altösterreicher

angesprochen?

• Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie die offene Frage der Außerkraftsetzung der menschenrechts- und

völkerrechtswidrigen AVNOJ-Verfügungen und Gesetze, die mit einer Kollektivschuld

aller Personen deutscher Volkszugehörigkeit begründet wurden, angesprochen?

• Wenn ja, welches Ergebnis konnte erzielt werden?

• Wenn nein, warum nicht‘?

4. Haben Sie die offene Frage der Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache

in Slowenien als Volksgruppe angesprochen‘?

• Wenn ja, mit welchem Ergebnis‘?

• Wenn nein, warum nicht‘?

5. Was war das Ergebnis Ihrer Gespräche betreffend das Atomkraftwerk Krsko?

6. Was war das Ergebnis Ihrer Gespräche hinsichtlich der bevorstehenden

Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der FU?

7. Inwieweit haben Sie den einstimmigen Beschluß des Kärtner Landtags vom 20.3. 1997,

wonach Österreich einem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union nur dann zustimmen

soll. wenn das AKW Krsko in absehbarer Zeit stillgelegt wird, in Ihre Gespräche einfließen

lassen.

• Wenn nicht, warum nicht?

8. Haben Sie die Lösung der offenen Fragen (AKW Krsko, Anerkennung der Altösterreicher

deutscher Muttersprache a]s Volksgruppe Entschädigung bzw. Rückgabe des enteigneten

Vermögens, Außerkraftsetzung der AVNOJ - Bestimmungen) bei Ihren Gesprächen zur

Bedingung für eine allfällige Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union

gemacht?

• Wenn nein, warum nicht‘?