305/J
der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen
an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
betreffend: Einschränkung bzw. Einstellung des Betriebs von Postämtern
ln letzter Zeit häufen sich die Fälle, da die Schalterstunden von Postämtern drastisch
eingeschränkt werden.
Ein besonders unverständlicher Fall ist das Bahnhofspostamt 6020 von Innsbruck, wo die
Schalter in Hinkunft Samstags bereits um 18.00 Uhr geschlossen, an Sonn- und Feiertagen
überhaupt nicht mehr geöffnet werden sollen. Gerade von Bahnhofspostämtern - noch dazu
auf Bahnhöfen, die rund um die Uhr internationalem Verkehr aufweisen - erwarten die
Kunden aber zu recht lange Öffnungszeiten.
Besonders bemerkenswert ist angesichts dieser unverständlichcn Restriktionen, daß parallel zu
der Anweisung über die Anderung der Schalterstunden durch die Postgeneraldirektion auch
eine Anweisung erfolgt, diese Restriktionen möglichst geheim zu halten, wörtlich liest man:
'.Auch sonstige, nicht unbedingt notwendige Verlautbarungen in Ihrem Bereich hätten zu
unterbleiben. Mit Ausnahme der allf. gesonderten Verständigung der umliegenden Postämter
hätte sich somit die betriebsinterne Verlautbarung auf die erforderliche Berichtigung des
'Verzeichnisses der Post - und Telegraphendienststellen in Österreich ' zu beschränken. ' und
weiter, wie zum Hohn: 'Auf die erforderliche Änderung des von der PSK aufgelegten
Informationsblattes 'Postämter haben lange Öffnungszeiten ' wird hingewiesen. '
Gleichzeitig wurde mit großem Aufwand die Einrichtung einer Poststelle in einer Wiener
Tankstelle gefeiert. Doch was zunächst als durchaus kundenfreundliche Neuerung erscheint,
entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Auftakt zu einer - nach der zeitlichen
Einschränkung - weiteren Stufe des Abbaues der Postamtinfrastruktur, denn es bestehen
bereits sehr konkrete Pläne, ländliche Postämter durch derartige ' Poststellen' , oder, wie man
sie neuerdings nennt, ' Postservice' zu ersetzen, wie dies im Ausland häufig auch schon
geschehen ist. So schreibt etwa die Hauspostille der Post, die POSTRUNDSCHAU, in der
Ausgabe 1/96: '.Auch die Dienste der Post sind Bestandteil einer Infrastruktur, die im
ländlichen Raum nur dann ohne wesentliche Einschränkungen aufrechterhalten werden kann,
wenn Umsatzrückgänge in traditionellen Geschäftsbereichen durch neue, innovative
Unsatträger kompensiert werden können Das Problem ist aber, daß derartige Poststellen
gegenüber echten Postämtern sehr wohl eine wesentliche Einschränkung darstellen, weil eben
nur ein geringer Teil der üblichen Dienstleistungen angeboten wird.
Nun ist unbestritten, daß es sinnvoll und notwendig ist, die Post durch Rationalisierungen in
allen Bereichen wettbewerbsfähiger und wirtschaftlicher zu machen.
Das Problem dabei ist aber, daß einmal mehr der Einsparung an der Dienstleistung im Postamt
erfolgt, während die Umstrukturierungen in der Zentrale mit der Schaffung neuer Posten in
dcr Tintenburg verbunden sind : so stieg die Zahl der Referate in dcr Gencraldirektion von
1990 bis 1995 um ein Viertel, der Personalstand um ein Drittel und die Zahl der Abteilungen
gar um knapp die Hälfte, wobei aber sogar der (kleine) hohcitliche Bereich des
Fernmldesektors an das Verkehrsministerium abgegeben wurde - wo im übrigen der
Personalstand 1995 gegenüber 1994 auch um rund 5% (!) gestiegen ist. Gleichzeitig werden
aber Einsparungspläne entwickelt, denenzufolge in den nächsten Jahren 7500 Mitarbeiter
abgebaut werden sollen (2000 davon allcin 1996) - offensichtlich immer im produktiven,
nicht im Verwaltungsbereich.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig, daß mit Anfang März die Schalterstunden beim Bahnhofspostamt Innsbruck
drastisch (Samstag nur mehr bis 18.00, Sonn- und Feiertags gar nicht) eingeschränkt
werden sollen?
2. HaIten Sie es für vertretbar, daß ausgerechnet Bahnhofspostämter auf rund um die Uhr
frequentierten Bahnhöfen am Wochenende nicht oder nur eingeschränkt offenhalten?
3. Bei welchen Postämtern wurden im einzelnen im vergangcnen Jahr Schalterstunden
gekürzt, bei welchen sind derartige Maßnahmen für das laufende Jahr geplant?
4. Welche Postämter wurden im einzelnen im vergangenen Jahr gänzlich geschlossen bzw.
durch Poststellen ersetzt und wo ist dies für das laufende Jahr vorgesehen?
5. Halten Sie es für akzeptabel, daß derartige Leistungsreduktionen auf Weisung der
Generaldirektion generell praktisch geheimgehalten werden ('nicht unbedingt notwendige
Verlautbarungen in Ihrem Bereich hätten zu unterbleiben '), zumal die Kenntnis der
Öffnungszeiten und deren Veränderungen doch zweifellos von entscheidender Bedeutung
für die Postkunden ist: wenn ja, warum, wenn nein, was werden Sie unternehmen, um die
Post in Hinkunft zu einer kundenfreundlicheren Informationspolitik zu veranlassen?
6. Halten Sie es im Sinne der gebotenen Sparsamkeit für sinnvoll, eine Organisationsreform
der GeneraIdirektion durchzuführen, die zu einer drastischen Vermehrung des
Personalstandes, der Abteilungen und Referate in der Generaldirektion führt, während die
Einsparungen bei den einzelnen Dienststellen, die direkten Kundenkontakt haben,
erfolgen?
7. Halten Sie es für sinnvoIl und im Sinne des als Regierungsziel definierten Vorhabens, die
Busdienste von Post und Bahn zusammenzuführen, daß zur Zeit die Postautodienste eine
völlig neue, wesentlich größere Verwaltungsstruktur erhalten, während es keinerlei
konkrete Schritte hinsichtlich einer Ausgliederung aus dem Post- oder ÖBB-Verbandes
gibt?
8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die drohende Verschlechterung der
Postdienstleistungen durch Einsparungen im Dienstleistungsbereich zugunsten der
Tintenburgen zu verhindern?