3054/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeiausweise

Wie einem Artikel des Kurier vom 23.Juli 1997 zu entnehmen war, wurden bzw

werden 3000 neue Polizeiausweise für „Organe der Sicherheitsverwaltung

vernichtet, nachdem die Beamten gegen die Gestaltung der Ausweise protestiert

hatten. Es sollen den Wünschen der Träger entsprechend neue Ausweise gestaltet

und herausgegeben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.) Wer war für die Gestaltung und Herausgabe der betreffenden Identity-Cards

verantwortlich?

2.) Ist es üblich, vor der Herausgabe von neuen Identity-Cards, die Wünsche LIC1-

,,Träger" zu berücksichtigen?

Wenn ja, warum wurde das in diesem Fall verabsäumt?

Wenn nein, warum soll das in diesem Fall getan werden?

3.) Ist es richtig, daß 3000 Identity-Cards eingestampft wurden bzw. werden?

Wenn ja, a) auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die bereits

fertiggestellten Dienstausweise,

b) auf wessen Veranlassung hin werden bzw. wurden diese

eingestampft, und weiche Kosten entstehen dadurch,

c) welche Kosten werden sich durch die Erstellung neuer Identity-

Cards ergeben,

d) wie argumentieren Sie angesichts der Tatsache, daß ansonsten im

Bereich des Bundesministeriums für Inneres allerorts eingespart

wird, diesen unnötigen Aufwand an Kosten?