3055/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Partik-Pable, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstellenabbau bei der Vorarlberger Exekutive

Das Landesgendarmeriekommando Vorarlberg wurde vom Bundesministerium für Inneres

aufgefordert, bis zum 15. September dieses Jahres fünf weitere Planstellen abzubauen.

Andererseits wurden ab Dezember vom Innenministerium, nach langen Verhandlungen, neue

Gendarmerie-Ausbildungskurse in Vorarlberg genehmigt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen werden in Vorarlberg fünf weitere Planstellen eingespart?

2. Auf Grund welcher Kriterien wurden diese Planstelleneinsparungen vorgenommen?

3. Führen diese Planstelleneinsparungen auch zu Schließungen bzw. Zusammenlegungen von

Gendarmerieposten?

Wenn ja, wo?

4. Sind außer diesen noch weitere Einsparungen im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg beabsichtigt?

Wenn ja, wieviele, warum und wann soll es zu diesen Einsparungen kommen?

5. Wie soll unter diesen Umständen bei steigender Kriminalität, Organisierter Kriminalität und

vermehrten Drogendelikten die Sicherheit der Vorarlberger Bevölkerung gewährleistet

werden?

6. Werden soviele Ausbildungsplätze bereitgestellt, um die vorhersehbaren Abgänge ersetzen

zu können?

7. Wird die gesamte Anzahl der Beamten, die in Ausbildung gehen, im Planstellenbereich des

LGK Vorarlberg aufgenommen werden?

Wenn nein, auf welche Planstellen werden diese Beamten aufgenommen, zumal es einen

ständigen Planstellenabbau gibt?