3063/J XX.GP

des Abgeordneten Thomas Barmüller

und weiterer Abgeordnete(

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend nicht abgeschlossene, überfällige Forschungsprojekte

Zwischen November 1977 und Dezember 1996 wurden vom Umweltministenum, laut

Forschungsbericht 1997 des Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr,

Anhang; Forschungsförderungen und Forschungsaufträge 1996, insgesamt 56

Projekte vergeben und, obwohl bis spätestens Dezember 1996 fällig, bis zu diesem

Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Für diese Forschungsaufträge wurden vom

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie insgesamt öS 18,2 Mb.

ausgegeben.

In sieben dieser Fälle wurden 100% des Förderbetrags ausbezahlt. In vier Fällen

wurden mit Projektwerbern neue Verträge über weitere Projekte abgeschlossen,

obwohl bereits bezahlte Leistungen ausständig waren.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Umwelt, Jugend und Familie die folgende schriftliche

Anfrage:

1. Welche der im Forschungsbericht 1997, Anhang: Forschungsförderungen und

Forschungsaufträge 1996, Kapitel: Bundesministerium für Umwelt, Jugend und

Familie, unter der Überschrift: laufende Projekte (vor 1996 vergeben und 1996

nicht abgeschlossen), genannten Aufträge wurde trotz anders lautender

vertraglicher Vereinbarung bis Dezember 1996 nicht abgeschlossen?

2. Aus welchen Gründen wurden die einzelnen Projekte nicht bis zum vertraglich

vereinbarten Termin für den Projektabschluß abgeschlossen?

3. Welche kosten sind dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

durch den fehlenden Abschluß der Projekte entstanden?

4. Wurden das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, die Republik

Österreich oder Dritte durch den fehlenden Abschluß der Projekte geschädigt?

4a. Wenn ja, welche Schäden sind entstanden?

4b. Wenn nein, welcher Nutzen ist dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und

Familie, der Republik Österreich oder Dritten durch den fehlenden Abschluß der

Projekte entgangen?

5. Welche Umweltschäden sind durch den fehlenden Abschluß der Projekte

entstanden?

6. In welchen Fällen hat das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie die

bereits ausbezahlten Beträge zurückgefordert?

7. Mit welcher Begründung wurden bereits ausbezahlte Betrage nicht

zurückgefordent?

8. In welchen Fällen hat das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

Schadensersatzansprüche oder Pönalezahlungen gegenüber den säumigen

Projektnehmern geltend gemacht?