3064/J XX.GP

Anfrage

des Abgeordneten Thomas Barmüller

und weiterer Abgeordnetet-

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verfahrensdauer bei beschlagnahmten artgeschützten Tieren

An Österreichs Grenzen werden jährlich hunderte artgeschützte Tiere beschlagnahmt.

Zumeist handelt es sich dabei um exotische Wildtiere, die nach dem Washingtoner

Artenschutzabkommen nur eingeschränkt gehandelt werden dürfen. Die

beschlagnahmten Tiere, vor allem Greifvögel, Papageien, Schildkröten sowie Reptilien

wie Schlangen und Leguane, die sowohl von professionellen „Schiebern“, aber auch

von Urlaubsreisenden mitgebracht wurden, erwartet überwiegend ein langwieriges

Verwaltungsverfahren und damit monatelange Gefangenschaft. Die

Verwaltungsverfahren, die nach Allgemeinem Verwaltungsverfahrensgesetz

ehemöglichst abzuschließen sind und nach längstens sechs Monate beendet sein

müßten, dauern häufig mehr als ein Jahr.

Besonders für Vögel und empfindliche Exoten, kann die Gefangenschaft irreparable

Schäden und sogar den Tod zur Folge haben. Auf jeden Fall erschwert oder

verunmöglicht die monatelange Haltung die Freisetzung.

Bei überwinternden Tieren, wie bei Schildkröten, die nach den Herbstmonaten nicht

mehr ausgesetzt werden können, verlängert sich die Aufbewahrung um ein weiteres

halbes Jahr.

Obwohl von allen Beteiligten seit Jahren gefordert, gibt es für die Tiere zudem keine

dafür vorgesehene Auffangstation. Die Tiere werden von Mitarbeitern der Zollwache

bei Organisationen wie der Vogelschutzstation des WWFs, in Tierschutzhäusern, im

„Haus des Meeres“ oder im Tiergarten Schönbrunn untergebracht.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Finanzen die folgende schriftliche

Anfrage:

1. Welche Ursachen können Sie für die lange Dauer der Verfahren anführen?

2. Wie treten Sie dem Vorwurf fehlenden oder mangelnden Problembewußtseins im

Bereich der die Verfahren abwickelnden Finanzbehörde entgegen?

3. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie in Ihrem Bereich, um die Dauer der

Verwaltungsverfahren drastisch zu senken?

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine schnellere Abwicklung der

Verfahren zu gewährleisten?

5. Welche Möglichkeiten der Prävention können aus Ihrer Sicht bzw. in Ihrem Bereich

ergriffen werden, um die Anzahl dieser Verwaltungsübertretungen zu senken?

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um - soweit überhaupt möglich - eine

artgerechte Haltung der Tiere zu gewährleisten?