3071/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark

Anläßlich der Fragestunde an den Innenminister vom 19. September 1997 wurden teilweise Zahlen,

welche die Planstelleneinsparungen bei Polizei und Gendarmerie für die Jahre 1998 und 1999

betreffen, bekanntgegeben. Bei den genannten Daten handelt es sich jedoch um kein konkretes

Zahlenmaterial. Überdies blieben bisher auch Anfragen bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997

vollzogenen Einsparungsmaßnahmen (794/J, 796/J - 798/J, 809/J - 834/J, 895/J) durch den

damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, großteils unbeantwortet

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf aber die Stellenplan im

Exekutivbereich nicht mehr verringert werden, sondern es müssen Vorkehrungen getroffen werden,

um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.

Daher sind Kosteneinsparungen im operativen Bereich unbedingt zu vermeiden da dies gravierende

Auswirkungen auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hatte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.> Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion Steiermark im Jahre I 996

eingespart?

2.) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.) Wie viele Planstellen wurden bzw. werden in der Sicherheitsdirektion Steiermark im Jahre

1997 eingespart?

5) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

6.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

7.> Wie viele Planstellen werden in der Sicherheitsdirektion Steiermark im Jahre 1 998

eingespart?

8.) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

9.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

10.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Steiermark wurden 1996 Planstellen

eingespart?

11.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Steiermark wurden 1996 Planstellen

eingespart?

12.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Steiermark wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

13.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Steiermark wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

14.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Steiermark werden 1998 Planstellen

eingespart?

15.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Steiermark werden l998 Planstellen

eingespart?

16.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1996?

17.) Für welche Zwecke wurden die eingesparten Mittel verwendet?

18.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1997?

19.) Für welche Zwecke werden die eingesparten Mittel verwendet?

20.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre l998?

21.) Für welche Zwecke werden die eingesparten Mittel verwendet?

22.) Fanden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark

Referatszusammenlegungen statt?

Wenn ja, welche?

23.) Fanden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark

Abteilungszusammenlegungen statt?

Wenn ja, welche?

24.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark sonstige Bereiche

zusammengelegt?

Wenn ja, welche?

25.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark Referate aufgelöst?

Wenn ja, welche?

26.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark Abteilungen aufgelöst?

Wenn ja, welche?

27.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark sonstige Bereiche

aufgelöst?

Wenn ja, welche?

28.) Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark

Referatszusammenlegungen statt?

Wenn ja, welche?

29.) Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark.

Abteilungszusammenlegungen statt?

Wenn ja, welche?

30.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark sonstige

Bereiche zusammengelegt?

Wenn ja, welche?

31.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark Referate

aufgelöst?

Wenn ja, welche?

32.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark

Abteilungen aufgelöst?

Wenn ja, welche?

33.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark sonstige

Bereiche aufgelöst?

Wenn ja, welche?

34.) Sind für das Jahr 1998 für den Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark Referats- oder

Abteilungszusammenlegungen bzw. Zusammenlegungen in sonstigen Bereichen geplant?

Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?

35.) Sind für das Jahr 1998 für den Bereich der Sicherheitsdirektion Steiermark Referats- oder

Abteilungsauflösungen bzw. Auflösungen in sonstigen Bereichen geplant?

Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?