der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pable‘
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Anläßlich der Fragestunde an den Innenminister vom 19. September 1997 wurden teilweise Zahlen,
welche die Planstelleneinsparungen bei Polizei und Gendarmerie für die Jahre 1998 und 1999
betreffen, bekanntgegeben. Bei den genannten Daten handelt es sich jedoch um kein konkretes
Zahlenmaterial. Überdies blieben bisher auch Anfragen bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997
vollzogenen Einsparungsmaßnahmen (794/J, 796/3 - 798/3, 809/J - 834/3, 895/J) durch den
damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, großteils unbeantwortet.
Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf aber der Stellenplan im
Exekutivbereich nicht mehr verringert werden, sondern es müssen Vorkehrungen getroffen werden.
um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.
Daher sind Kosteneinsparungen im operativen Bereich unbedingt zu vermeiden, da dies gravierende
Auswirkungen auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hätte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1.) Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion Burgenland
im Jahre 1996
eingespart?
2.) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?
3.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?
4.) Wie viele Planstellen wurden bzw. werden in der Sicherheitsdirektion Burgenland
im Jahre 1997 eingespart?
5) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?
6.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?
7.) Wie viele Planstellen werden in der Sicherheitsdirektion Burgenland
im Jahre 1998
eingespart?
8.) Wie viele davon entfallen auf den Außendienst“
9.) Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?
10.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Burgenland
wurden 1996 Planstellen
eingespart?
11.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Burgenland
wurden 1996 Planstellen
eingespart?
12.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Burgenland
wurden bzw. werden 1997
Planstellen eingespart?
13) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Burgenland
wurden bzw. werden 1 997
Planstellen eingespart?
14.) In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion Burgenland
werden 1998 Planstellen
eingespart?
15.) In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion Burgenland
werden 1998 Planstellen
eingespart?
16.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1996?
17.) Für welche Zwecke wurden die eingesparten Mittel verwendet?
18.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1997?
19.) Für welche Zwecke werden die eingesparten Mittel verwendet?
20.) Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?
21.) Für welche Zwecke werden die eingesparten Mittel verwendet?
22.) Fanden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Referatszusammenlegungen statt?
Wenn ja, welche?
23.) Fanden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Abteilungszusammenlegungen statt?
Wenn ja, welche?
24.) Wurden im fahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
sonstige Bereiche
zusammengelegt?
Wenn ja, welche?
25.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Referate
aufgelöst?
Wenn ja, welche?
26.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Abteilungen
aufgelöst?
Wenn ja, welche?
27.) Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
sonstige Bereiche
aufgelöst?
Wenn ja, welche?
28.) Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Referatszusammenlegungen statt?
Wenn ja, welche?
29.) Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Abteilungszusammenlegungen statt?
Wenn ja, welche?
30.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
sonstige Bereiche zusammengelegt?
Wenn ja, welche?
31.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Wenn ja, welche?
32.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion / Burgenland
Wenn ja, welche?
33.) Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion \ Burgenland
sonstige Bereiche aufgelöst?
Wenn ja, welche?
34.) Sind für das Jahr 1998 für den Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Referats-
oder Abteilungszusammenlegungen bzw. Zusammenlegungen in sonstigen Bereichen geplant?
Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
35.) Sind für das Jahr 1998 für den Bereich der Sicherheitsdirektion Burgenland
Referats-
oder Abteilungsauflösungen bzw. Auflösungen in sonstigen Bereichen geplant?
Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?