3079/J XX.GP

der Abgeordneten Scheibner, Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Ausrüstung des österreichischen UN -Kontigentes (AUSCON/UNFICYP)

auf Zypern

Nach den in den letzten Monaten immer wieder stattgefundenen Auseinandersetzungen

zwischen der griechischen und türkischen Volksgruppe auf Zypern mehren sich in letzter Zeit

die Zeichen, daß sich die sicherheitspolitische Lage auf Zypern in naher Zukunft sehr

verschärfen könnte. Die Republik Zypern plant, in Rußland gekaufte Fliegerabwehrraketen im

nächsten Jahr in Westzypern zu stationieren, was von türkischer Seite zu Drohungen diese zu

vernichten geführt hat. Es ist daher zu befürchten, daß sich im nächsten Jahr die Lage in dieser

Region dramatisch verschärfen könnte.

Für die auf Zypern eingesetzten österreichischen UN -Soldaten könnte sich daraus eine überaus

brisante Situation entwickeln, da die Ausrüstung des österreichischen Kontingentes mit einer

solchen Entwicklung nicht Schritt hält. So ist das gesamte Kontingent, aufgrund der Tatsache,

daß das für die UN - Truppen angeschaffte Gerät dort nicht zugewiesen wurde, u.a. mit keinem

einzigen gepanzerten Fahrzeug ausgerüstet, obwohl die Beschaffung des Radpanzers

PANDUR -MTW(UN) auf einen vom damaligen Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten, Dr. Alois Mock, der Bundesregierung vorgelegten Bericht beruht.

Dieser Bericht begründet eine Anschaffung damit, daß es im sicherheitspolitischen Interesse

Österreichs liege, die Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen fortzusetzen und den

internationalen Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck waren im militärischen Bereich

die hierfür vorgesehenen Truppen zwecks Erhöhung der Beweglichkeit und des Schutzes der

Soldaten u.a. mit gepanzerten Radfahrzeugen auszustatten.

In diesem Zusammenhang muß auch damit gerechnet werden, daß es vermehrt zu mehr oder

weniger gewaltsamen Demonstrationen kommen könnte. Um dabei ihren Auftrag erfüllen zu

können, und gleichzeitig höchstmöglichen Schutz gegen gewalttätige Angriffe während

solcher Demonstrationen zu besitzen, ist es unerläßlich, die Soldaten des österreichischen UN -

Kontingentes mit der dementsprechenden Ausrüstung auszustatten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1) Wie viele der 1994 gekauften 68 gepanzerten Radfahrzeuge PANDUR(UN) sind bis heute

an die Truppe ausgeliefert worden?

2) Wie viele dieser 68 PANDUR-MTW(UN) wurden den österreichischen UN -Truppen

zugewiesen?

2a) Wenn keine, warum wurden diese nicht den UN-Truppen zugeführt?

2b) Bei welchen Teilen des österreichischen Bundesheeres besteht Ihrer Ansicht nach die

größte Notwendigkeit für den Einsatz des PANDUR-MTW(UN)?

3) Bei welchen Teilen des Österreichischen Bundesheeres ist der PANDUR-MTW (UN) derzeit

in welcher Stärke in Verwendung?

4) Wie viele der, den österreichischen UN-Truppen zugewiesenen PANDUR-MTW(UN)

wurden dem österreichischen UN-Kontingent (AUSCON) auf Zypern zur Verfügung

gestellt?

4a) Wenn keine, warum wurden diese AUSCON nicht zugeführt?

4) Haben UN-Truppenkontingente anderer Nationen auf Zypern gepanzerte Fahrzeuge im

Einsatz?

4a) Wenn ja, haben diese einen anderen Auftrag als die österreichischen UN-Einheiten?

5) Welche sonstigen Ausrüstungsgegenstände wie insbesondere Splitterschutzwesten

Kampfhelme (Keviar) und dergleichen, wurden den österreichischen UN-Truppen

zugewiesen?

6) Welche sonstigen Ausrüstungsgegenstände, wie insbesondere Splitterschutzwesten,

Kampfhelme (Kevlar) und dergleichen, wurden den österreichischen UN-Truppen auf

Zypern zugewiesen?

7) Welche Ausrüstungsgegenstände wie insbesondere Visierhelme, Schutzschilde. Tränengas.

sog. Rettungs-Mehrzweckstäbe, Pfeffersprays und dergleichen wurden in welcher Stückzahl

AUSCON zur schußwaffenlosen Abwehr gewalttätiger Angriffe zur Verfügung gestellt?

7a) Welche dieser Ausrüstungsgegenstände wurden zu welchen Kosten angekauft?

7b) Welche dieser Ausrüstungsgegenstände wurden ausgeborgt?

7c) Welche dieser Ausrastungsgegenstände wurden zu welchen Kosten angemietet?

8) Welche Ausbildung erhalten die Soldaten der österreichischen UN-Kontingente zur

schußwaffenlosen Abwehr von eben solchen Angriffen bei Demonstrationen?