3085/J XX.GP
der Abg. Böhacker, Haigermoser, Mag. Trattner, Mag. Schreiner
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Neustrukturierung der Bewertungsstellen im Bereich der
Finanzlandesdirektion Salzburg und deren nachgeordneten Dienststellen
Im Zuge der Strukturänderungen im Bereich der Finanzverwaltung soll es auch zu
einem teilweisen Auflassen von Bewertungsstellen bei den kleineren Finanzämtern
kommen. Im Bereich der Finanzämter Salzburg Stadt und Land sollen die
Bewertungsstellen zusammengelegt werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für
Finanzen die nachstehende
Anfrage
1. Ist es richtig, daß die Bewertungsstelle Salzburg Stadt und Salzburg Land
zusammengelegt werden soll?
2. Wenn ja, aufgrund welcher Studien bzw. Analysen wird diese Entscheidung
getroffen?
3. Welche Kriterien werden dafür ausschlaggebend sein?
4. Wenn ja, bei welchem Finanzamt soll diese gemeinsame Bewertungsstelle
eingerichtet werden?
5. Wird es durch diese Zusammenlegung zu einer Freisetzung von Bediensteten
kommen, bzw. werden freiwerdende Dienstnehmer in andere Abteilungen
versetzt?
6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
7. Wird die Position des Leiters dieser neugeschaffenen gemeinsamen
Bewertungsstelle ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?
8. Ist Ihnen bekannt, daß die Bewertungsstelle beim Finanzamt Salzburg Land
wesentlich größer ist als die beim Finanzamt Salzburg Stadt?
9. Wird diese Tatsache eine Auswirkung auf personelle und sachliche
Entscheidungen haben?
10. Gibt es Pläne, im Bundesland Salzburg Bewertungsstellen überhaupt
aufzulassen? Wenn ja, welche?