3087/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pablé, Aumayr

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Durchzugsverkehr“ in Oberösterreich

Unter dem Titel „Österreicher schleusten tausende Albaner nach Deutschland‘

wurde auch in deutschen Printmedien über den internationalen Schlepperring der

am 1.Oktober 1997 in Linz ausgehoben wurde, berichtet.

Daß Schlagzeilen wie diese im In- und Ausland die Schengenreife Österreichs

wieder einmal in Frage stellen und einen betrachtlichen „Imageverlust“ bedeuten,

kann nicht bezweifelt werden. Denn offensichtlich sind nicht nur die EU -

Außengrenzen im Osten Österreichs „offen wie ein Scheunentor", sondern auch die

Grenzen im Norden von Oberösterreich.

In diesem Fall scheint es sich regelrecht um ‚,Durchzugsverkehr“ gehandelt zu

haben - jedoch ohne Transitvertrag.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.) Wie viele Beamte der österreichischen Bundesgendarmerie sind derzeit in

Oberösterreich im Grenzdienst eingesetzt und wo genau wie viele?

2.)Wo genau sind an den oberösterreichischen Grenzen wie viele Beamte des

Grenzdienstes der österreichischen Bundesgendarmerie eingesetzt?

3.)Ist es richtig, daß Ihrerseits 155 Beamte für den Grenzdienst der

österreichischen Bundesgendarmerie in Oberösterreich zugesagt wurden?

Wenn ja, warum wurde diese Zusage bisher nicht erfüllt und wann werden Sie

ihr Versprechen einlösen?

4.)Wann wurden Ihrerseits mit LH Pühringer Gespräche bezüglich der

Grenzsituation in Oberösterreich geführt?

5.) Hat das Land Oberösterreich durch die Person Dr. Pühringers hinsichtlich der

Grenzüberwachung in Oberösterreich Kritik geäußert bzw. Wünsche

formuliert?

Wenn ja, welche genau, wurde den betreffenden Wünschen oder Kritikpunkten

bereits Rechnung getragen und wenn nein, warum nicht und wann werden sie

diesbezüglich welche Schritte setzen?

6.) Wurde seitens der Exekutive respektive deren Vertreter Kritik an der

momentanen Situation an den oberösterreichischen Grenzen geäußert bzw.

diesbezügliche Wünsche zum Ausdruck gebracht?

Wenn ja, a. welche genau,

b. von wem,

c. wurde den betreffenden Wünschen oder Kritikpunkten bereits

Rechnung getragen und wenn nein, warum nicht und wann werden

sie diesbezüglich welche Schritte setzen?

7.)Gab es Ihrerseits bereits Gespräche über einen eventuellen Assistenzeinsatz des

Bundesheeres, solange die Stärke des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie

den Anforderungen nicht entspricht?

Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?

8.)Welche Ausrüstung steht den oberösterreichischen Grenzbeamten zu Verfügung

und wo genau werden welche technischen Geräte eingesetzt?

9.)Gab es seitens des Landes Oberösterreich oder seitens Vertretern der Exekutive

die Ausrüstung betreffend Kritik?

Wenn ja, a. wann,

b. von wem,

c. in welcher Hinsicht,

d. wurde der Kritik Rechnung getragen und wenn nein, warum nicht?

10.)Wie viele Illegale bzw. Schlepper, die von den oberösterreichischen

Grenzbeamten nicht aufgegriffen werden konnten, wurden in den Jahren 1995,

1996 und 1997 von den deutschen Kollegen aufgegriffen und worauf führen

sie das zurück?

11 .)Wie viele der von den deutschen Grenzbeamten aufgegriffen Illegalen wurden

nach Österreich zurückgeschoben?

12.)Wie viele der von den deutschen Grenzbeamten aufgegriffen und nach

Österreich zurückgeschoben Illegalen wurden in ihr Herkunftsland

abgeschoben?

13.)Was geschah mit denjenigen, die nicht abgeschoben wurden (Aufhältigkeit.

Rechtsstatus), und warum wurden sie nicht abgeschoben werden?

14.)Wie viele Illegale wurden seit 1995 beim Versuch über die oberösterreichische

Grenze zu gelangen von den oberösterreichischen Grenzbeamten aufgegriffen?

15.) Wie viele der Aufgegriffenen wurden in ihr Herkunftsland bzw. in ein

sicheres Drittland abgeschoben werden?

16.) Was geschah mit denjenigen, die nicht abgeschoben wurden (Aufhältigkeit,

Rechsstatus), und warum wurden sie nicht abgeschoben?

17.)Gab es generell in den Jahren 1995, 1996 und 1997 in Österreich Fälle, bei

denen aufgrund von Interventionen bzw. wegen humanitärer Gründe nicht

abgeschoben wurde?

Wenn ja, a wie viele,

b. von wem wurde interveniert,

c. welche sind die häufigsten Einwendungen und nach welchen

Kriterien werden diese gewertet?