3088/J XX.GP

der Abgeordneten DI Hofmann, Lafer, Dr. Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Internationaler Schlepperring

Unter dem Titel „Österreicher schleusten tausende Albaner nach Deutschland"

wurde auch in deutschen Printmedien über den internationalen Schlepperring, der

am 1.Oktober 1997 in Linz ausgehoben wurde, berichtet.

Informationen der unterfertigten Abgeordneten zufolge wohnte der Kopf der

betreffenden Schlepperringes in einem Gästehaus in der Lunzerstraße, laut

Aussagen der Sicherheitsbehörden fanden auch Geschleppte dort häufig

Unterschlupf

Vom Ausmaß der Schleppertätigkeit her liegt die Vermutung nahe, daß es sich in

diesem Fall um eine international organisierte Gruppe handeln müsse.

Wie gut Schlepper organisiert sein müssen, illustriert ein Interview, das ein

Schlepper aus dem asiatischen Raum einem Fernsehteam gab: Er erklärte dezidiert,

er hätte in Europa auch Kontakte zu natürlichen und juristischen Personen, die ihn

bei seiner Tätigkeit unterstützen (beispielsweise durch die Beschaffung von

Papieren oder die Unterbringung der Geschleppten).

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1 Ist es richtig, daß zur Beobachtung des betreffenden Schlepperringes eine

Arbeitsgruppe eingesetzt wurde?

Wenn ja, a. wann,

b. wie viele Mitarbeiter hat die eingesetzte Arbeitsgruppe,

c. welcher Vorfall bzw. welche Wahrnehmungen oder

Informationen führten zur Installierung einer Arbeitsgruppe

d. gibt es noch weitere derartige Arbeitsgruppen und wenn ja, wie

viele und wenn nein, warum nicht?

2. Seit wann stand der betreffende Schlepperring unter Beobachtung?

3. Warum wurde im betreffenden Fall nicht früher eingeschritten?

4. Wurden seit Beginn der Observation bzw. im Zuge der jetzigen Ermittlungen

bereits Vernehmungen respektive Verhaftungen vorgenommen?

Wenn ja, a. wie viele Personen wurden vernommen bzw. verhaftet,

b. welcher Nationalität gehören die Vernommenen bzw

Verhafteten an,

c. was geschah in weiterer Folge mit Ihnen (Rechtsstatus,

Aufhältigkeit), aufgeschlüsselt nach Schleppern und

Geschleppten?

5. Aus wie vielen Mitgliedern bestand der betreffende Schlepperring?

6. Welchen Nationalitäten gehören die Mitglieder des Schlepperringes an?

7. Waren einzelne Mitglieder des Schlepperringes in Österreich polizeilich

gemeldet?

Wenn ja, wo und wie viele?

8. Auf Basis welchen Rechtsstatus waren bzw. sind die einzelnen Mitglieder des

Schlepperringes in Österreich aufhältig?

9. Gingen die in Österreich aufhältigen Mitglieder des Schlepperringes zur

Sicherung des Unterhaltes einer ihrem Lebensstil entsprechenden geregelten

Beschäftigung nach, abgesehen von der Tätigkeit eines Schleppers?

Wenn ja, wie viele und welche Tätigkeiten waren dies?

Wenn nein, ist nachvollziehbar, wie ihr Lebensunterhalt finanziert wurde?

10. War der betreffende Schlepperring nur in Österreich tätig?

Wenn nein, wo waren die einzelnen Mitglieder tätig?

11. Waren Mitglieder des Schlepperringes in Österreich oder in einem anderen Staat schon

zur Fahndung ausgeschrieben bzw. den Sicherheitsbehörden einschlägig aufgefallen?

Wenn ja, a. welche Mitglieder,

b. weswegen,

c. in welchem Staat?

12. Gibt es Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Schleppern auf internationaler Ebene?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Nachforschungen und wurde mit anderen

Behörden diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen?

13. Gibt es bereits Hinweise auf das genaue Vorgehen des Schlepperringes bzw.

die Rolle der einzelnen Mitglieder?

Wenn ja, wie wurde genau vorgegangen.

14. Gibt es bei dem betreffenden Schlepperring Hinweise auf Kinderschleppungen?

Wenn ja, wie viele Kinder wurden insgesamt geschleppt und wie viele dieser Kinder

haben in Österreich offiziell aufhältige Familienangehörige?

15. Gibt es Schlepperorganisationen, die sich in irgendeiner Form ,,spezialisiert"

haben?

Wenn ja, wie viele und mit welcher Spezialisierung?

16. Gibt es bereits Hinweise, wie viele Personen seit Beginn der Beobachtung

des Schlepperringes geschleppt wurden?

Wenn ja, wie viele, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und Geschlecht?

17. Gibt es generell Schätzungen seitens des Bundesministeriums für Inneres

bzw. Werte, wie viele Personen 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 nach

Österreich geschleppt wurden, aufgeschlüsselt nach Nationalität, Geschlecht,

Voll- und Minderjährigen und Personen mit in Österreich aufhältigen

Verwandten?

18. Konnten Nachforschungen angestellt werden bzw. gibt es Hinweise oder

Vermutungen, was aus den bisher von der betreffenden Organisation nach

Österreich Geschleppten wurde (Rechtsstatus, Aufhältigkeit)?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

19. Gibt es generell Schätzungen seitens Ihres Ministeriums (oder

Nachforschungen) über die Zahl der illegal in Österreich authältigen

Personen?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis (Zahl, Geschlecht, Nationalität)?

20. Gibt es bereits Hinweise, wie viel die betreffende Schlepperorganisation pro

zu Schleppenden durchschnittlich verlangt bzw. verdient hat?

Wenn ja, wie viel im einzelnen und insgesamt?

21. Wem gehört das in der Präambel genannte Gästehaus und wer führt es?

22. Wie viele Personen waren seit 1992 dort gemeldet, aufgeschlüsselt nach

Rechtsstatus und Nationalität?

23. Wie viele Personen sind derzeit in oben genanntem Gästehaus gemeldet

aufgeschlüsselt nach Nationalität und Rechtsstatus?

24. Wird das Gästehaus in der Lunzerstraße von staatlicher Seite gefördert?

Wenn ja, in welcher Höhe, seit wann und unter welchem Titel?

25. Ist es richtig, daß in genanntem Gästehaus Illegale wohnten?

Wenn ja, wie viele, welcher Nationalität und seit wann ist das bekannt?

26. Gab es im Zuge der Ermittlungen Hinweise auf einzelne österreichische

natürliche oder juristische Personen, die mit Mitgliedern der Schlepperbande

insofern in Kontakt standen, als diese sie in ihrer Tätigkeit in irgendeiner

Form unterstützten?

Wenn ja, a auf welche natürlichen oder juristischen Personen gab es

Hinweise,

b. wurde diesen Hinweisen nachgegangen, wenn ja, mit welchem

Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

27. Gab es generell auch in Österreich Hinweise auf einzelne natürliche oder

juristische Personen, die mit Mitgliedern von Schlepperbande insofern in

Kontakt stehen oder standen, als sie diese oder die Geschleppten in ihrer

Tätigkeit in irgendeiner Form unterstützen bzw. unterstützten?

Wenn ja, a. auf welche natürlichen oder juristischen Personen gab es

Hinweise,

b. wurde diesen Hinweisen nachgegangen, wenn ja, mit welchem

Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

28. Gibt es generell Hinweise darauf, daß sich die Methoden der Schlepper

ändern?

Wenn ja, in welcher Hinsicht und wie reagiert das Bundesministerium für

Inneres darauf?