3091/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler, Mag. Schweitzer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Euro-Werbekampagne der Bundesregierung
Vor der Volksabstimmung über das EU-Beitrittsermächtigungsgesetz am 12. Juni 1994 hat
die österreichische Bundesregierung in einer gigantischen Propagandawelle unter Einsatz von
hunderten Millionen Schilling der österreichischen Bevölkerung wider besseren Wissens das
Blaue vom Himmel versprochen und damit in der Bevölkerung „überzogene EU-
Erwartungen“, wie Burgenlands Landeshauptmann Dr. Stix nachträglich eingestand (Kurier,
22.7.1995), geweckt. So hat die Bundesregierung der Bevölkerung im Falle des Beitritts zur
Europäischen Union nicht nur zumindest 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze zugesagt, sondern
ihr auch bescheinigt, daß es nicht automatisch zur Installierung der Währungsunion kommt,
weil Österreich durch sein Veto den Beschluß zur Einführung des Euro blockieren könnte (Dr.
Ditz, 7.5.1994). Davon distanziert sich die Bundesregierung nunmehr. Ungeachtet der
internationalen Diskussion über eine etwaige Verschiebung des Beginns der dritten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion bis die Voraussetzungen tatsächlich gegeben (z.B. wirkliche
wirtschaftliche Konvergenz der Volkswirtschaften) und die offenen Fragen (z.B. strikte und
nachhaltige Erfüllung der Kriterien) sowie die brennenden Probleme (z.B. steigende
Arbeitslosigkeit, bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit) zufriedenstellend gelöst sind,
will die Bundesregierung ohne Wenn und Aber am 1. Jänner 1999 den Schilling zugunsten
des Euro abschaffen.
Notwendige Problemlösungen, insbesondere aber eine ehrliche und objektive Aufklärung der
gegenüber einer gemeinsamen Währung sehr skeptisch und kritisch eingestellten
Bevölkerung, werden jedoch von der Bundesregierung durch eine Werbekampagne zugunsten
des Euro substituiert. Wie ernst damit die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der
Bevölkerung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung des Euro genommen
werden, zeigen die Verhaltensweisen der Bundesregierung. Zum einen vertritt Bundeskanzler
Klima die Auffassung, daß es notwendig ist, „gegen die emotionellen Widerstände der
Bevölkerung eine Kampagne zu fahren“ (0TS097, 22.11.1996). Zum anderen wurde Dr.
Raab, der mittlerweile zurücktreten mußte, zum Euro-Informationsbeauftragten der
Bundesregierung ernannt, obwohl er von der EU-Kommission unter Vertrag genommen
wurde, um, als Euro-Experte, in seinem Namen Vorträge über die gemeinsame Währung zu
halten, jedoch mit der Verpflichtung bei seinen Vorträgen die offizielle (Euro-freundliche)
Position der Kommission zu vertreten. Letztlich ließ die Bundesregierung jüngst ihre Euro-
Werbekampagne unter Einbeziehung der einzelnen Ministerien, des ORF, der Zeitungen, des
ÖGB, der Nationalbank etc. anlaufen, um eine einseitige Bewußtseinsbildung der
österreichischen Bevölkerung herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundeskanzler nachstehende
ANFRAGE:
1. Für welchen Zeitraum ist die Euro-Werbekampagne der Bundesregierung angelegt?
2. Auf welche Höhe werden sich insgesamt die Kosten dieser Werbekampagne für 1997
belaufen?
3. Auf welche Höhe werden sich insgesamt die Kosten der Euro-Werbekampagne für 1998
belaufen?
4. Was ist das Ziel der Euro -Werbekampagne der Bundesregierung?
5. Ist es zutreffend, daß die Werbeagentur Publico mit der Durchführung der Euro -Kampagne
beauftragt wurde?
• Wenn ja, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
6. Gab es diesbezüglich eine öffentliche Ausschreibung?
• Wenn ja, wann erfolgte diese?
• Wenn nein, warum nicht?
7. Wurde das von der Agentur Publico erstellte Konzept der „Euro Initiative der
Bundesregierung“ seitens der Regierung übernommen?
• Wenn nein, wie sieht die letztgültige, von der Bundesregierung genehmigte Fassung
konkret aus?
8. Trifft es zu, daß als Euro -PR -Maßnahme ein periodisch stattfindendes sog. Chefredakteure -
Brainstorming (Chefredakteure aller Tageszeitungen, APA, ORF) mit Bundeskanzler
und/oder Vizekanzler und/oder Staatssekretären Ruttenstorfer bzw. Ferrero -Waldner
vorgesehen ist?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltungen und wann soll damit begonnen werden?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant?
9. Trifft es zu, daß als Euro-PR -Maßnahme ein monatlich stattfindender Euro -jour -fixe
(Euro -relevante Redakteure von Tages - und Wochenzeitungen etc.) mit dem
Staatssekretariat geplant ist?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltung und wann soll damit begonnen werden?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant?
10.Ist es zutreffend, daß für Journalisten „Medienseminare“ (Schulungspakete für Redakteure,
halb - bis ganztägige Veranstaltungen mit attraktiven Referenten) geplant sind?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltungen und wann werden diese stattfinden?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant?
11.Ist es zutreffend, daß österreichweit eine Kampagne in den Lokalzeitungen vorgesehen ist?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser
Kampagne und wann wird diese beginnen?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant?
12.Trifft es zu, daß die Euro -Information in ORF-Sendungen wie „Willkommen Österreich“,
„Seniorenclub", ‚Autofahrer unterwegs“ etc. lanciert werden sollen?
• Wenn ja, wie ist dies mit dem Objektivitätsgebot des ORF vereinbar?
• Aufgrund welcher Vereinbarung und welcher Beschlüsse in den zuständigen Gremien des
ORF beteiligt sich dieser an der Euro-Kampagne der Bundesregierung?
• Wird dem ORF für seine Aktivitäten ein Werbeentgeld gezahlt?
13.Inwieweit und in welchem Umfang sind die Sozialpartner, insbesondere der
Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer in die Euro -
Kampagne der Bundesregierung eingebunden?
14.Trifft es zu, daß die Euro -Kampagne vornehmlich auf die Zielgruppen Pensionisten,
Hausfrauen, Bildungs - und Einkommensschwache sowie Jugendliche abgestimmt ist?
• Wenn ja, warum?
• Wie soll bei diesen Zielgruppen eine objektive Information sichergestellt werden?
15.Ist es zutreffend, daß beabsichtigt ist den Menschen einen fiktiven Euro -Schein in die
Hand zu geben, auf dessen Rückseite abzulesen ist, was man beispielsweise am
Würstelstand, im Wirtshaus, an der Tankstelle oder in der Trafik alles dafür bekommt?
• Wenn ja, warum und ab wann soll diese Aktion starten?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
16.Ist es zutreffend, daß es einen sog. „Euro -Bus“ mit "plakativer und leicht verständlicher
Euro -Information", der in den Landes - und Bezirkshauptstädten Station machen wird,
geben soll?
• Wenn ja, ab wann ist dieser im Einsatz und inwieweit ist eine Kooperation mit den
Landesregierungen und/oder Gemeinden, ORF -Landesstudios und Lokalmedien
vorgesehen?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant?
17.Trifft es zu, daß 1998 beabsichtigt ist, jedem österreichischen Haushalt eine
Weihnachtskarte zusammen mit einer 10 -Cent Münze zu übermitteln?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Aktion?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
18.Trifft es zu, daß zur Vervielfachung des Medienbudgets Medienkooperationen in TV,
Hörfunk und Printmedien, beispielsweise in Form einer Industriesene der
Industriellenvereinigung im Kurier, einer Konsumentensene der Arbeiterkammer in der
Kronen Zeitung etc., vermittelt werden sollen?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
• Wenn ja, sind Sie der Auffassung, daß diese Vorgangsweise mit objektiver und
ausgewogener Information vereinbar ist?
19.Welches sonstige Informationsmaterial soll der österreichischen Bevölkerung konkret und
wann zur Verfügung gestellt werden?
20.Inwieweit sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft, die einer
überhasteten Einführung des Euro kritisch gegenüber stehen, in die Euro-Kampagne
eingebunden?
Wenn ja, wann, wo und in welchem Ausmaß werden diese Persönlichkeiten Gelegenheit
zur öffentlichen Äußerung ihrer Bedenken haben?
21.Wird auch den Initiatoren des ,,Schilling-Volksbegehrens“ im Rahmen der Euro-
Kampagne Gelegenheit zur Darstellung ihrer Bedenken bezüglich einer überhasteten
Einführung des Euro gegeben werden?
• Wenn ja, in welcher Form?
• Wenn nein, warum nicht?
22.Wie werden Sie sicherstellen, daß seitens der Bundesregierung eine sachliche
Auseinandersetzung mit Euro-kritischen Argumenten erfolgt, um üblen Beschimpfungen
der Initiatoren des ,,Schilling-Volksbegehrens“, wie sie jüngst von Prof. Geiserich Tichy
bei einem Steuerberatungsseminar in Saalfelden (2.Sept.1997) getätigt wurden, indem er
wörtlich von ,,Verhinderungsidioten“ gesprochen hat, vorzubeugen?