3094/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser, Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend slowakische Handelshemmnisse

Berichten zufolge wird in der Slowakei auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1995 seit 16.

September d. J. eine Bestimmung zur Zertifizierung angewandt, was bis zu diesem Zeitpunkt

nicht der Fall war. Laut dieser Bestimmung muß jedes Produkt, sei es ein Nagel, eine

Schraube oder sonstiges, welches in die Slowakei importiert wird, ein slowakisches Zertifikat,

haben. Die Ausstellung eines Zertifikats durch die dortigen Prüfinstitute dauert aber bis zu

vier Monate, wobei zur Prüfung sechs Muster vorzulegen sind, die allerdings nicht importiert

werden dürfen, weil sie kein anerkanntes Zertifikat haben. Zudem darf der slowakische Zoll

keine Waren ohne entsprechendes Zertifikat abfertigen, womit Exporte schwer beeinträchtigt

werden. Seit 19. September d.J. ist eine Novellierung der o.g. Bestimmung in Kraft, wonach

die zuständigen Prüfinstitute Befreiungen von einer Lizenzierung genehmigen können, sofern

der Antragsteller ein slowakischer Betrieb und die Ware für den Eigenbedarf bestimmt ist.

D.h., ausländische Exportunternehmen können nicht von dieser Befreiungsmöglichkeit

Gebrauch machen. Dazu kommt, daß offensichtlich die Arbeiter in den Betrieben bzw.

slowakische Betriebe selbst diese Bestimmungen nicht sonderlich gut heißen, wie slowakische

Pressemeldungen zeigen.

Da aufgrund der nunmehrigen Anwendung der Bestimmungen zur Zertifizierung seitens der

Slowakei viele österreichische Exporteure und Spediteure große Probleme haben, stellen die

unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung dargestellte Sachverhalt bekannt?

• Wenn ja, seit wann?

2. Ist Ihnen bekannt, aus welchen Gründen sich die Slowakei zu der nunmehrigen

Vorgangsweise entschlossen hat?

3. Wurden seitens Ihres Ressorts in diesem Zusammenhang Maßnahmen gesetzt?

Wenn ja, wann, welche und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

4. Beabsichtigen Sie diesbezüglich Initiativen zu ergreifen?

• Wenn ja, wann und welche?

• Wenn nein, warum nicht‘?

5. Sind Sie der Meinung, daß die Anwendung der o.g. Bestimmungen Handelshemmnisse

darstellen?

• Wenn nein, warum nicht?

6. Ist diese Vorgangsweise seitens der Slowakei mit dem Europaabkommen verträglich?

• Wenn ja, inwiefern?

• Wenn nein, was werden Sie wann unternehmen?