3116/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Mochovce-Bericht

Im Sommer des heurigen Jahres wurde von einer Umweltschutzorganisation ein Bericht einer

internationalen Expertengruppe zum Thema Mochovce veröffentlicht. Die darin enthaltenen

Angaben geben einen Einblick in den katastrophalen Zustand des Atomreaktors an der

österreichischen Grenze.

Schon zuvor wurden im Auftrag der Bundesregierung Berichte zu verschiedenen grenznahen

Kernkraftwerken in Auftrag gegeben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Berichte hat die österreichische Bundesregierung im Bereich grenznaher

Kernkraftwerke in Auftrag gegeben bzw. erarbeitet‘?

2. Welche finanziellen Mittel wurden für die Erstellung der einzelnen Berichte zur Verfügung

gestellt?

3. Was waren die Ergebnisse dieser Berichte‘?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der österreichischen Bundesregierung

aufgrund dieser Berichte gesetzt‘?

5. Inwieweit hat sich die Position der österreichischen Bundesregierung seit Erstellung der

Berichte geändert‘?

6. Welche Maßnahmen wurden in Hinblick auf den Schutz der österreichischen Bevölkerung

gesetzt?

7. Im Bereich der energetischen Nutzung der Kernenergie finden bzw. fanden Verhandlungen

zwischen Österreich und den Nachbarstaaten statt:

Mit welchen Staaten wurden entsprechende bilaterale Verträge bereits abgeschlossen? Was

beinhalten diese Verträge?

Mit welchen Nachbarstaaten finden entsprechende bilaterale Verhandlungen statt? Wie ist der

Stand dieser Verhandlungen?