3151/J XX.GP
des Abgeordneten Dr. Martin Graf
und Kollegen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Förderungen von Jugendorganisationen
Dem Förderungsbericht 1995 ist zu entnehmen, daß zahlreiche
Jugendorganisationen eine Direktförderung Ihres Ministeriums erhalten.
Der größte Teil geht dabei an vorfeldorganisationen von ÖVP und SPÖ. So
erhielt z.B. die Junge ÖVP 4,62 Millionen, die äquivalente SPÖ
Organisation, die Sozialistische Jugend Österreichs denselben Betrag.
Gleiches gilt für die Union Höhere Schüler und die Aktion Kritischer
Schüler, die jeweils 568 Tausend abkassierten. Weiter geht es mit der
Sozialistischen Kinderbewegung (4,431 Millionen), der Katholischen
Jungschar Österreichs (4,62 Millionen), der Arbeitsgemeinschaft
Katholischer Jugend Österreichs (4,929 Millionen) bis hin zu Bnei Akvia
(132 Tausend) und Haschomer Hazair (132 Tausend), um nur wenige zu
nennen.
Zusätzlich scheint noch der Posten Österreichischer Bundesjugendring mit
2,86 Millionen und der Posten Bundesjugendplan (sonstige Zuschüsse)
mit 44 Millionen auf. Die letzt genannten Summen werden wieder weiter
aufgeteilt auf die erstgenannten Organisationen. Insgesamt erhalten die
SPÖ/ÖVP nahen Jugendorganisation von Ihrem Ministerium an die 100
Millionen Schilling direkte Förderungen, und das in Zeiten, in denen durch
die Belastungspakete der Bundesregierung speziell der Bereich Jugend
(Schüler, Studenten) massive Belastungen ausgesetzt ist.
Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes steilen die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie folgende schriftliche
ANFRAGE
1. Wissen Sie, wie diese Millionen von den einzelnen
Jugendorganisationen ausgegeben werden?
Wenn ja, zu welchen Zwecken wurde dieses Geld verwendet?
Wenn nein, ist es verantwortbar soviel Geld herzuschenken, ohne
zu wissen wie es verwendet wird?
2. Wieso werden ausschließlich SPÖ/ÖVP nahe Organisationen gefördert?
3. Welche Voraussetzungen müssen diese Jugendorganisationen haben,
um in den Genuß der
Millionenförderung zu kommen?
4. Halten Sie es für zulässig, in Zeiten der Belastungspakete Millionen für
SPÖ/ÖVP nahe Jugendorganisationen auszugeben?
Wenn ja, warum?
5. Sind im kommenden Doppelbudget ähnlich hohe Direktförderungen
veranschlagt?
Wenn ja, für wen in welcher Höhe?
Wenn nein, wie sollen die bisher geförderten Jugendorganisationen
ihr Vereinsleben finanzieren?
6. Wer kommt in den Genuß der 44 Millionen ,,Bundesjugendplan
(sonstige Zuschüsse)“?
7. Halten Sie es für sinnvoll, einen Bundesjugendring mit 2,3 Millionen zu
subventionieren, der, nach Abzug der eigene Spesen, diese Millionen an
die ohnehin von Ihrem Ministerium direkt geförderten Organisationen
weiterverteilt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, werden diese Förderungen in Hinkunft ersatzlos
gestrichen?
8. Welche Vereine/Organisationen haben in den Jahren 1986-1997 um
Förderungen in welcher Höhe zu welchem Zweck angesucht?
9. Welchen Ansuchen wurde in welcher Höhe aus welchem Grund
stattgegeben?
10. Warum wurden die anderen Ansuchen aus welchen Gründen
abgewiesen?