3152/J XX.GP

der Abgeordneten Dr.Helene Partik-Pablé

Lind Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend geplante Teilung des Grauen Hauses

Nach Meldungen der Medien planen Sie ein neues Gerichtsgebäude mit

Gefängnis in Wien-Landstraße; dies obwohl das Landesgericht für Strafsachen

Wien samt dem Gefangenenhaus erst vor einigen Jahren um einen

Milliardenbetrag saniert wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang

nachstehende

ANFRAGE:

1) Aus welchen Gründen planen Sie ein neues Gerichtsgebäude auf den

ehemaligen Schlachthausgründen?

2) Wieso sehen Sie eine Notwendigkeit neue Hafträume zu errichten obwohl im

nächsten Jahr die Haftanstalt Simmering mit mehr als 400

Unterbringungsmöglichkeiten eröffnet werden soll, der Gefangenentrakt im

Grauen Haus nicht überbelegt und die Anzahl der Häftlinge gesunken ist?

Darüberhinaus wurde das Gefangenenhaus in Floridsdorf geschlossen weil

weder Personal noch genügend Häftlinge vorhanden waren.

3) Wurde bereits ein Planungsauftrag für dieses Gebäude erteilt? Wenn ja, an

wen?

4) Wurden bereits Anzahlungen geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe?

5) Sind Sie nicht der Meinung, daß in Anbetracht der zwei Sparpakete, die der

Bevölkerung auferlegt wurden, und der akuten Notwendigkeit zu sparen,

dieses Projekt fallengelassen werden sollte?

6) Aus welchem Grund, sind Ihrer Meinung nach Mischgerichte

effizienter als Spezialgerichte?

7) Welche Argumente gibt es für eine Mischung von Straf- und

Zivilgerichtsbarkeit auf Landesgerichtsebene?