3160/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend neuerliche Planstelleneinsparungen bei der Bundespolizeidirektion Wels

In einem Schreiben an die Bundespolizeidirektion Wels vom 20.Juni 1997, ersuchte das

Bundesministerium für Inneres den Stellungsplan unter „Zugrundelegung der zur Einsparung

gelangenden Dienstposten“ bekanntzugeben. Infolge von Dienstzuteilungen wurde bereits der

Personalstand von 187 systemisierten Dienstposten auf 171 Beamte reduziert.

Ein neuerlicher Personalabbau im Bereich der Exekutive geht natürlich wieder einmal auf

Kosten der nach Sicherheit suchenden Bevölkerung, insbesondere da Wels u.a. auch mit

politisch verfeindeten Gruppen zu kämpfen hat.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Warum werden neuerlich Planstellen eingespart, wenn es bereits 1996 und 1997 zu einer

Reduzierung der Dienstposten gekommen ist?

2) Finden Sie nicht, daß neuerliche Posteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit der Weiser

Bevölkerung gehen?

3) Kann Ihrer Meinung nach der Sicherheitsstandard trotz Reduzierung der Dienstposten

gewährleistet werden, wo Wels doch Messestadt ist und es auch immer wieder zu

Schwierigkeiten mit den politisch verfeindeten Gruppen der „grauen Wölfe" und der

‚,PKK" kommt? Wenn ja, inwiefern?

4) Ist diese Planstellenreduzierung bereits im Budget 1996/1997 berücksichtigt worden? Sind

auch im Budget 1998 diesbezüglich Einsparungen vorgeschrieben? Wenn ja, in welchen

Posten?