3162/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dl Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Verkauf von im Eigentum der Bundesimmobilliengesellschaft (BIG)

stehenden Wohnungen

In der Presseinformation des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Wolfgang Schüssel

anläßlich der Neuordnung der Bundesimmobilienverwaltung vom 5. Mai 1992 ist

unter Punkt drei - Aufgaben der BIG - folgendes angeführt: „Die Gesellschaft hat

dem Bund Raum zur Verfügung zu stellen, nicht benötigte Liegenschaften zu

veräußern und die Bauten zu erhalten, sowie Neubauten zu errichten. Weiters hat

sie die vom Bund erworbenen Mietwohnungen (Mietwohnhäuser) - vor allem an die

Mieter - zu veräußern.“

Nach Medienberichten ist der geplante Verkauf von im Eigentum der

Bundesimmobiliengesellschaft stehenden Wohnungen jedoch praktisch zum

Erliegen gekommen, bzw. scheiterte ein Verkauf dieser Wohnungen zu

marktkonformen Preisen, da diese zu einem großen Teil weit unter marktüblichen

Mietzinsniveau vermietet werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Sind Sie Herr Minister der Auffassung, daß die unter dem damaligen

Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Schüssel festgelegten Aufgaben der

Bundesimmobiliengesellschaft noch Gültigkeit besitzen?

Wenn ja, warum wurden dann bisher nur so wenige, der im Eigentum der

Bundesimmobiliengesellschaft stehenden Wohnungen verkauft?

Wenn nein, warum nicht?

2. Wieviele Wohnungen befinden sich mit Stand 1.10.1997 im Eigentum der

Bundesimmobiliengesellschaft (gegliedert nach Kategorien, Lage, Größe und

Preis per m2)?

3. Zu welchen durchschnittlichen m2-Preisen werden die im Eigentum der BIG

stehenden Wohnungen derzeit vermietet?

4. Wieviele Wohnungen, die sich im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft

befanden, sind bis zum 1.10.1997 verkauft worden (gegliedert nach Kategorien,

Lage, Größe und Preis per m2)?

5. Wieviele Wohnungen, die sich im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft

befinden (gegliedert nach Kategorien, Lage, Größe und Preis per m2) sollen in

den Jahren 1998 und 1999 verkauft werden?

6. Welche Summe konnte aus bereits realisierten Verkäufen von Wohnungen im

Eigentum der BIG bis zum 1.10.1997 realisiert werden?

7. Welche Summe wird aus geplanten Verkäufen von diesen Wohnungen im

Eigentum der BIG in den Jahren 1998 und 1999 voraussichtlich zu erzielen sein?

8. Wie hoch ist die Anzahl der im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft

stehenden Wohnungen, die zwar zu Niedrigstmieten auf Grund der

Friedenskronzinsregelung vermietet sind (gegliedert nach Kategorien, Lage,

Größe und Mietpreis per m2)?

9. Wie hoch ist die Anzahl der im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft

stehenden Wohnungen, die über der Friedenkronzinsregelung jedoch unter den

entsprechenden Kategoriepreisen vermietet werden (gegliedert nach Kategorien,

Lage, Größe und Mietpreis per m2)?

10. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, daß die Mieten für Wohnungen, die auf Grund

des alten Friedenskronzinses zu „Spottpreisen“ vermietet sind, binnen fünf

Jahren auf marktkonformes Mietzinsniveau angehoben werden?