3164/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion

Im Zusammenhang mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien hat die Bundesregierung

wiederholt die Notwendigkeit eines weiteren Sparpaketes ausgeschlossen. Staatssekretär

Wolfgang Ruttenstorfer erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift PROFIL (Nr. 38 v.

15.9.1997, 5.38), Österreich werde die Konvergenzkriterien für die Währungsunion

erfüllen, " und zwar in allen Punkten“. Betreffend den erforderlichen Abbau der

Staatsverschuldung erläuterte er: „Wir werden uns den 60 % annähern, und zwar nicht nur

ein Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren bis 1999. Die Zahlen liegen schwarz auf

weiß vor.“

Demgegenüber besagt eine jüngst veröffentlichte Studie der Österreichischen Nationalbank

(vgl. u. a. Kurier v. 13.10.1997), daß allein zur Erfüllung der Anforderungen aus dem

EURO-Stabilltätspakt zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 70 Mrd. Schilling

notwendig sein werden, um ein strukturelles Defizit „dose to balance“ zu erreichen.

Österreichs bisherigen Budgetkonsolidierungsbemühungen reichen laut Berechnungen der

OeNB nicht einmal aus, die Staatsschuldenquote zu stabilisieren, da die für die Aufnahme

in die Währungsunion erforderliche „Trendumkehr“ im Schuldenstand lediglich durch

einmalige (!) Budgettricks zustande gekommen sei. Zur tatsächlichen Erfüllung des

Staatsschuldenkriteriums müßten mind. 10 bis 15 Mrd. Schilling mehr eingespart werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) In welcher Form fließt die Studie der Österreichischen Nationalbank in die

Budgetplanungen des BMF ein?

2) Werden die Budgetplanungen des BMF aufgrund der Studie revidiert?

3) Welche Einsparungen (in welcher Höhe) sind notwendig, um die Konvergeirzkriterien

über das Jahr 1997 hinaus nachhaltig zu erfüllen, und zwar um

a) auch in konjunkturell schwachen Zeiten eine Neuverschuldung von 3 % zu erhalten,

b) ein strukturelles Defizit „dose to balance" zu erreichen,

c) ein nachhaltiges Sinken der Staatsverschuldung gemessen am BIP zu gewährleisten?

4) Welche konkreten Einsparungsmaßnahmen in welchen Bereichen sind dafür vorgesehen?

5) Sind zum Abbau der Staatsschuldenquote weitere Privatisierungen bzw. Ausgliederungen

aus dem Bundeshaushalt vorgesehen?

5a) Wenn ja: welche, wann und in welcher Höhe?

Sb) Wenn nein: Welche anderen Maßnahmen sollen den nachhaltigen Abbau der

Staatsschuldenquote ermöglichen?

6) Können Sie ein „Sparpaket III“ ausschließen?

7) Können weitere Einsparungen im Sozialbereich ausgeschlossen werden?