3168/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend EU-Osterweiterung

EU-Staatssekretär Peter Wittmann hat in der Zeitschrift PROHL vom 22. September 1997

im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung einen Ministerratsvortrag zu diesem Thema

„in spätestens 4 Wochen“ angekündigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Gibt es ein österreichisches Grundsatzpapier zum Thema EU-Osterweiterung und zur

Agenda 2000?

2) Welche Positionen vertritt Österreich im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und

der Agenda 2000?

3) Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat Österreich diese Positionen

bisher in EU-Gremien eingebracht?

4) In welcher Form wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft 1998 nützen, um seine

Positionen zur EU-Osterweiterung und zur Agenda 2000 einzubringen?