3178/J XX.GP
der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998
Im zweiten Halbjahr 1998 wird die Republik Österreich erstmals die EU-Ratspräsidentschaft
übernehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft fällt in eine Periode großer
Herausforderungen: Die EU-Osterweiterung (Agenda 2000), die Strukturfondsreform, die
Verlängerung des EU-Finanzplans, das Auslaufen des WEU-Vertrages, das Lomé-
Abkommen, die Institutionenreform.
Die Bundesregierung hat die Chance, die vor dem EU-Beitritt versprochene aktive
Europapolitik wahrzunehmen und Vorstöße in den für Österreich besonders wichtigen
Politikbereichen zu unternehmen, insbesonders in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, der
Demokratisierung der Union und der Hebung der Umweltstandards. In diesem Sinn hat u.
a. Vizekanzler Wolfgang Schüssel vor dem Nationalrat erklärt, Österreich werde auf den
Gebieten Bildung, Sicherheit und Menschenrechte Akzente setzen (PROHL Nr.39, S.
38).
Dies bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit bzw. Koordination mit den Ländern der sog.
"Troika“, Großbritannien und Deutschland, die vor bzw. nach Österreich die EU-
Ratspräsidentschaft innehaben.
Da damit zu rechnen ist, daß anläßlich des Ratsvorsitzes Österreichs mehr als 2000
internationale Journalist/innen zeitweise nach Österreich und besonders nach Wien kommen
werden, werden Österreich und die Bundeshauptstadt zweifellos durch die internationale
Berichterstattung viel Beachtung finden. Die Ratspräsidentschaft bietet daher über die
bereits erwähnten inhaltlichen Vorstöße in politischen Sachfragen hinaus auch die einmalige
Chance, Österreich als internationales, offenes und zukunftsgerichtetes Land zu
positionieren. Über traditionelle Tourismusangebote hinaus könnte Österreich als Land der
Zukunft mit vielfältigen innovativen Ansätzen in Architektur, Ökologie und Kultur
präsentiert werden, und damit nicht zuletzt auch den Qualitätstourismus der Zukunft
stärken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 a) Welche organisatorischen Vorbereitungen wurden bereits für die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft getroffen?
1 b) Welche organisatorischen Vorbereitungen werden noch für die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft getroffen? Wann erfolgen diese?
1 c) Welche zusätzlichen Budgetmittel werden für die Zeit der österreichischen
Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen (zB für den Einsatz zusätzlicher Beamter)?
2 a) In welcher Form erfolgte bereits eine Kooperation mit den Ländern der sog. „Troika‘,
Großbritannien und Deutschland (in organisatorischer Hinsicht, in inhaltlicher Hinsicht)?
2 b) In welcher Form ist eine solche Kooperation geplant (in organisatorischer Hinsicht, in
inhaltlicher Hinsicht)?
3) Liegt seitens Österreichs ein Gesamtkonzept für die organisatorische und inhaltliche
Durchführung der EU-Ratspräsidentschaft vor?
4) Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird Österreich im Rahmen der Ratspräsidentschaft
setzen?
4a) In welcher Form erfolgte eine Abstimmung der inhaltlichen Schwerpunkte mit den
anderen EU-Ländern, insbesondere mit den Ländern der sog. „Troika“, Großbritannien und
Deutschland?
5) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße wird Österreich im EU-Rat während seiner
Ratspräsidentschaft unternehmen?
5a) In welcher Form erfolgte eine Abstimmung der inhaltlichen Vorstöße mit den anderen
EU-Ländern, insbesondere mit den Ländern der sog. "Troika", Großbritannien und
Deutschland?
5 b) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu Beschäftigungsfragen geplant?
5 c) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu Sozialfragen (zB Einführung sozialer
Mindeststandards) geplant?
5 d) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, im Bereich der Strukturfondsreform
geplant?
5 e) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu Fragen der Steuerhamionisierung
geplant?
5 f) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, im Bereich der EU-Finanzierung
geplant?
5 g) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zur EU-Osterweiterung bzw. Agenda
2000 geplant?
5 h) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, im Bereich der EU-Entwicklungspolitik
und der Lomé-Abkommen geplant?
5 i) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu Fragen der Unionsbürgerschaft bzw.
der Demokratisierung der EU geplant?
5 j) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zur Einleitung eines verfassungsgebenden
Prozesses der EU geplant?
5 k) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, insbesonders
während der österreichischen Ratspräsidentschaft, zur Hebung der EU-Umweltstandards
geplant?
5 i) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Österreichs im EU-Rat sind, den Aussagen des
Vizekanzlers zufolge insbesonders während der österreichischen Ratspräsidentschaft, im
Bereich der Sicherheit geplant (innere und äußere Sicherheit)?
6) In welcher Form wird die „Machtstellung“, die ein EU-Land während der
Ratspräsidentschaft innehat, seitens Österreichs genutzt werden (zB Beeinflussung der
Tagesordnung der Ratssitzungen o. ä.) und für welche inhaltlichen Vorstöße (siehe oben) ist
dies vorgesehen?
7) Zur Präsentation nach außen: Nach welchen inhaltlichen Leitbildern soll sich Österreich
während der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 präsentieren?
7 a) Welche konkreten Projekte sind dafür geplant?
7 b) Wer ist für Konzeption und Koordination verantwortlich?
7 c) Welche finanziellen Mittel sind
dafür vorgesehen?
8) Die Stadt Wien nimmt für sich in offiziellen Publikationen immer wieder für sich in
Anspruch, „Umweltmusterstadt“ zu sein. Gerade in bezug auf die vielfach gewünschte
ökologische Vorreiterrolle Österreichs in der Europäischen Gemeinschaft wäre es
notwendig, in Wien ökologische Akzente in der Präsentation der Stadt zu zeigen. Welche
konkreten Veranstaltungen und Projekte sollen den ökologischen Charakter der Stadt Wien
dabei besonders hervorheben?
8 a) Wer ist für Konzeption und Koordination dieser Projekte verantwortlich?
8 b) Welche Finanzmittel sind dafür vorgesehen?
9) Wer ist für die Koordination zwischen den betroffenen Geschäftsgruppen, zwischen der
Stadt Wien, den Ländern und den Dienststellen des Bundes (Außenamt, BKA)
verantwortlich?
10) Wie würden Sie aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Qualität der bisherigen
Kooperation mit den Länderdienststellen beurteilen?
11) Welche Universitäten, bzw. Universitätsinstitute wurden bisher von seiten des Bundes
kontaktiert, um Projekte, bzw. Veranstaltungen vorzubereiten, die Österreich als
Universitäts- und Forschungsland präsentieren?
11 a) Welche konkreten Veranstaltungen, bzw. Projekte wird es dazu geben?
11 b) Wer ist dafür verantwortlich?
11 c) Welche Finanzmittel sind dafür vorgesehen?
12) Der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Univ. Prof. Dr.
Welzig hat vor einiger Zeit umfangreiche und detaillierte Vorschläge präsentiert, die dazu
angetan sind, Österreich und insbesondere Wien als Standort für Forschung, Entwicklung
und Technologie international zu positionieren. Haben von seiten des Bundes bereits
Vorarbeiten in diese Richtung stattgefunden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
12 a) Wer trägt die Verantwortung für Koordination mit den zuständigen Dienststellen der
Länder und der Stadt Wien?
13) Ein innovativer Wirtschaftsstandort vermag am besten durch Taten zu überzeugen:
Inwiefern wird sichergestellt, daß in jenen Hotels, in denen die ca. 2000 ausländischen
JournalistInnen untergebracht sein werden, in ausreichendem Ausmaß und auf dem letzten
Stand der Technik leistungsfähige Internet-Zugänge vorhanden sind, bzw. dafür Vorsorge
getroffen wird?
14) Österreich rühmt sich oftmals seiner kulturellen Vergangenheit. Die EU-Präsidenschaft
Österreichs bietet aber auch eine einzigartige Gelegenheit, Österreich Ort der
zeitgenössischen Kultur zu präsentieren. Wurde diesbezüglich für besondere kulturelle
Veranstaltungen (Ausstellungen, Veranstaltungen) bereits Vorkehrungen getroffen? Wenn
ja, welche?
14 a) Wer trägt für die Konzeption und Koordination die Verantwortung?
14 b) Welche finanziellen Mittel sind dafür bereitgestellt?
14 c) Wie ist die Koordination mit den zuständigen Dienststellen des Um der sichergestellt?
15) Welche Aktivitäten (Publikationen, Einladungen, Führungen, etc.) sind insbesondere im
publizistischen Bereich Österreichs geplant, um ausländischen Gästen, JournalistInnen etc.
Österreich in obiger Hinsicht nahezubringen?
15 a) Wer trägt dafür die konzeptionelle Verantwortung?
15 b) Welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?
16) Das niederländische Beispiel (EU-Gipfel im Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997)
hat gezeigt, daß insbesondere in Zusammenhang mit Kundgebungen EU-kritischer
Gruppierungen mit starken Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen sein wird. Welche
Vorbereitungen werden in diesem Zusammenhang von seiten der Bundes getroffen, um
einerseits verkehrspolitische, und andererseits sicherheitspolitische Maßnahmen zu
gewährleisten, ohne daß insbesondere Wien dem negativen Beispiel Amsterdam (Stichwort:
Stacheldraht vor den Tagungsorten) folgen muß?
16 a) Wer trägt hier die Verantwortung?
16 b) Wer koordiniert zwischen den Bundesdienststellen und den Ländern?
16 c) Welche budgetären Mittel sind von seiten des Bundes für sicherheitspolitische
Maßnahmen vorgesehen?