3183/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998

Im zweiten Halbjahr 1998 wird die Republik Österreich erstmals die EU-Ratspräsidentschaft

übernehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft fällt in eine Periode großer

Herausforderungen: Die EU-Osterweiterung (Agenda 2000), die Strukturfondsreform, die

Verlängerung des EU-Finanzplans, das Auslaufen des WEU-Vertrages, das Lomé-

Abkommen, die Institutionenreform.

Die Bundesregierung hat die Chance, die vor dem EU-Beitritt versprochene aktive

Europapolitik wahrzunehmen und Vorstöße in den für Österreich besonders wichtigen

Politikbereichen zu unternehmen, insbesonders in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, der

Demokratisierung der Union und der Hebung der Umweltstandards.

Dies bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit bzw. Koordination mit den Ländern der sog.

"Troika“, Großbritannien und Deutschland, die vor bzw. nach Österreich die EU-

Ratspräsidentschaft innehaben.

Da damit zu rechnen ist, daß anläßlich des Ratsvorsitzes Österreichs mehr als 2000

internationale Journalist/innen zeitweise nach Österreich und besonders nach Wien kommen

werden, werden Österreich und die Bundeshauptstadt zweifellos durch die internationale

Berichterstattung viel Beachtung finden. Die Ratspräsidentschaft bietet daher über die

bereits erwähnten inhaltlichen Vorstöße in politischen Sachfragen hinaus auch die einmalige

Chance, Österreich als internationales, offenes und zukunftsgerichtetes und zu

positionieren. Über traditionelle Tourismusangebote hinaus könnte Österreich als Land der

Zukunft mit vielfältigen innovativen Ansätzen in Architektur, Ökologie und Kultur

präsentiert werden, und damit nicht zuletzt auch den Qualitätstourismus der Zukunft

stärken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 a) Welche organisatorischen Vorbereitungen wurden seitens Ihres Ressorts bereits für die

österreichische EU-Ratspräsidentschaft getroffen?

1 b) Welche organisatorischen Vorbereitungen werden noch für die österreichische BU-

Ratspräsidentschaft getroffen? Wann erfolgen diese?

1 c) Welche zusätzlichen Budgetmittel werden für die Zeit der österreichischen

Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen (zB für den Einsatz zusätzlicher Beamter)?

2 a) In welcher Form erfolgte bereits eine Kooperation mit den Ländern der sog. "Troika“,

Großbritannien und Deutschland (in organisatorischer Hinsicht, in inhaltlicher Hinsicht)?

2 b) In welcher Form ist eine solche Kooperation geplant (in organisatorischer Hinsicht, in

inhaltlicher Hinsicht)?

3) Liegt seitens Ihres Ressorts ein Gesamtkonzept für die organisatorische und inhaltliche

Durchführung der EU-Ratspräsidentschaft vor?

4) Welche inhaltlichen Schwerpunkte Ihr Ressort betreffend wird Österreich im Rahmen der

Ratspräsidentschaft setzen?

4a) In welcher Form erfolgte eine Abstimmung der inhaltlichen Schwerpunkte mit den

anderen EU-Ländern, insbesondere mit den Ländern der sog. "Troika" Großbritannien und

Deutschland?

5) Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Ihr Ressort betreffend wird Österreich im EU-

Rat während seiner Ratspräsidentschaft unternehmen?

5a) In welcher Form erfolgte eine Abstimmung der inhaltlichen Vorstöße mit den anderen

EU-Ländern, insbesondere mit den Ländern der sog. "Troika", Großbritannien und

Deutschland?

6) In welcher Form wird die „Machtstellung“, die ein EU-Land während der

Ratspräsidentschaft innehat, seitens Ihres Ressorts genutzt werden (zB Beeinflussung der

Tagesordnung der Ratssitzungen o. ä.) und für welche inhaltlichen Vorstöße (siehe oben) ist

dies vorgesehen?

7) Zur Präsentation nach außen: Nach welchen inhaltlichen Leitbildern Ihr Ressort

betreffend soll sich Österreich während der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten

Halbjahr 1998 präsentieren?

7 a) Welche konkreten Projekte sind dafür geplant?

7 b) Wer ist für Konzeption und Koordination verantwortlich?

7 c) Welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?