3193/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik -Pablé, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Rückvergütung der Mehrwertsteuer an Ausländer

Die Rückvergütung der Mehrwertsteuer auf in Österreich gekaufte Waren an Ausländer,

erfolgt aufgrund einer Bestätigung über die Ausfuhr dieser Waren durch die Grenzstellen.

Nach Informationen der Zollwachebeamten ist es nicht möglich in jedem Fall zu überprüfen,

ob die Waren auch tatsächlich ausgeführt werden, d.h. es kommt auch nach Einschätzung der

Zollwache häufig vor, daß die Bestätigung der Ausfuhr verlangt wird, obwohl tatsächlich gar

keine Ware ausgeführt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Wie hoch sind 1995 und 1996 die Mehrwertsteuerrückvergütungen für ins Ausland

ausgeführte Waren gewesen?

3) Ist Ihnen bekannt, daß eine Kontrolle nicht lückenlos erfolgt ?

4) Wissen Sie, daß durch mangelnde Kontrolle mißbräuchlich Mehrwertsteuerückvergütet

wird?

5) In welchem Umfang schätzen Sie den Mißbrauch?

6) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, daß nur für tatsächlich

ausgeführte Waren Umsatzsteuer rückvergütet wird?