3194/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend geplante Novellierung des Vereinsgesetzes

Dem Bericht der Österreichischen Tageszeitung „Die Kleine Zeitung" vom 24.10. l997 ist zu

entnehmen, daß das Innenministerium eine Novellierung des Vereinsgesetzes plant. Ziel

dieser Novellierung soll angeblich die Verschärfung der Kontrolle von Vereinen sein, die

insbesondere kleine Vereine finanziell empfindlich treffen würde.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist die Novellierung des Vereinsgesetzes tatsächlich geplant? Wenn ja, in welche

Richtung und aus welchen Gründen?

2) Ist es richtig, daß in diesem neuen Vereinsgesetz strengere Gebarungskontrollen

vorgesehen sind, die es nicht mehr ermöglichen, daß Vereinsorgane die Finanzen führen.

sondern Steuer- und Wirtschaftsprüfer konsultiert werden müssen? Wenn ja wie stellen

Sie sich die Finanzierung solcher kostspieliger Kontrollen vor?

3) Ist es richtig, daß Sie planen, die Kassiere und Kontrollorgane der Vereine persönlich

haften zu lassen?

4) Wie können Ihrer Meinung nach kleine - vor allem karitative - Vereine vor dem ,,Aus"

gerettet werden, die von diesen angeblichen Änderungen, die in die Öffentlichkeit

gedrungen sind, besonders betroffen sein würden?