3197/J XX.GP

der Abgeordneten Maria Schaffenrath und PartnerInnen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend die Arbeits - und Einkommenssituation der amtsführenden

Landesschulratspräsidenten sowie der Landesschulinspektoren

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Einkommen von PolitikerInnen

wurden auch die Bezügeobergrenzen der amtsführenden Landesschulratspräsi-

denten festgelegt. Dabei wurde jedoch die Möglichkeit von weiteren Funktionen

und/oder weiteren Einkommen dieser Gruppe nicht ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende

Anfrage

1) Welche amtsführenden Landesschulratspräsidenten erhalten neben ihrem

Gehalt weitere Bezüge vom Bund?

2) Welche amtsführenden Landesschulratspräsidenten erhalten neben ihrem

Gehalt weitere Bezüge vom Land?

3) Sind Ihnen Nebenbeschäftigungen bzw. weitere Beschäftigungen von

amtsführenden Landesschulratspräsidenten bekannt? Wenn ja, welche?

4) Sind Ihnen Nebenbeschäftigungen bzw. weitere Beschäftigungen von

LandesschulinspektorInnen bekannt? Wenn ja, welche und in welchem

Ausmaß? Bitte um Aufschlüsselung nach Schultypen und Bundesländer.