3204/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend freies Geleit für den flüchtigen Tibor Foco

Am 27. April 1995 gelang dem damals wegen Mordes an der Prostituierten Elfriede

Hochgatter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten und in der Justizvollzugsanstalt Stein

inhaftierten Tibor Foco im Zuge eines Besuches einer Lehrveranstaltung an der Johannes

Kepler Universität Linz die Flucht. Die darauffolgenden Ermittlungen ergaben, daß Tibor

Foco die Flucht mit Hilfe seiner Eltern und weiteren 7 Fluchthelferin minutiös vorbereitet hat,

indem diese den Strafgefangenen mit Handy, Schlüsseln, falschem Reisepaß, Motorrad und

einer halben Million Schilling Startkapital ausgerüstet haben sollen. Das Urteil wurde in der

Zwischenzeit aufgehoben, der Fall wird seither im Rahmen von Voruntersuchungen neu

aufgerollt, ein neuer internationaler Haftbefehl läuft.

Im Bericht der Neuen Kronen-Zeitung vom 14. Oktober 1997 wird nun die Frage

aufgeworfen, ob nur die Eltern Tibor Focos wegen Fluchthilfe angeklagt werden sollen und

die sieben bisherigen Verdächtigen nur als Zeugen vorgeladen werden.

Wie ebenfalls Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist (Neue Kronen-Zeitung vom

1. und 2. Oktober 1997) soll sich Tibor Foco seit seiner Flucht in Ungarn aufhalten und

wieder als Zuhälter tätig sein. Dies zumindest behauptet eine Freundin Focos, die diese

Feststellung auch der ermittelnden Polizei mitteilte.

Tibor Foco wurde bis 1. Oktober 1997 freies Geleit zugesichert, damit der Beschuldigte bis

zur Urteilsfällung von der Haft befreit bleibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die in der Neuen Kronen -Zeitung vom 2. Oktober 1997 abgedruckte

Stellungnahme einer Freundin von Tibor Foco bekannt, wonach sich Tibor Foco seit seiner

Flucht in Ungarn aufhält und abermals als Zuhälter tätig ist?

2. In welcher Weise hat die Justiz auf diese Zeitungsmeldung reagiert?

3. Wurde seitens der Justiz auf Grund dieser Zeitungsmeldung mit den ungarischen Behörden

Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie ist Ihr derzeitiger Wissensstand über den Aufenthaltsort von Tibor Foco?

6. Welche Schritte haben Sie bisher unternommen, um Tibor Foco der österreichischen Justiz

zuzuführen?

7. Welche Gründe waren ausschlaggebend, Tibor Foco bis 1. Oktober 1997 das sehr selten

gebrauchte Instrumentarium eines freien Geleites nach Österreich zu gewähren?

8. In wie vielen Fällen wurde abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten in Österreich seit

Bestehen der 2. Republik freies Geleit angeboten?

9. In wie vielen dieser Fälle wurde vom freien Geleit nach § 419 StPO Gebrauch gemacht?

10.Werden die Justizbehörden nach Abschluß der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen

Fluchthelfer Tibor Focos rechtliche Schritte unternehmen? Wenn ja, welche?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. In der Neuen Kronen-Zeitung vom 14. Oktober 1997 wird festgehalten, daß die selben

Fluchthelfer Tibor Focos „wahrscheinlich von einer Anklage wegen Fluchthilfe verschont

bleiben“. Ist diese Feststellung richtig?

13. Wenn ja, warum?

14. Welche anderen rechtlichen Schritte werden gegen die Fluchthelfer ergriffen?

15. Werden die Justizbehörden nach Abschluß der Ermittlungen gegen die Fluchthelfer, auch

gegen die Eltern Tibor Focos, rechtliche Schritte unternehmen? Wenn ja, welche?

16. Wenn nein, warum nicht?